Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)
Karlsruher Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl vermisst in Corona-Zeiten persönliche Begegnungen im Arbeitsalltag. | Foto: Britta Pedersen/Archiv

Politik im Internet

Grünen-Politiker im Südwesten freuen sich auf ersten „virtuellen“ Parteitag

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Sie freuen sich auf die Diskussionen im „digitalen Raum“ und trauern um die von früheren Parteitagen gewohnten informellen Gespräche und persönliche Berührungen, die bei dem virtuellen Treffen an diesem Wochenende fehlen werden. Die Grünen-Politiker im Südwesten schauen dem wegen der Corona-Pandemie ins Netz verlegten Kleinen Parteitag mit gemischten Gefühlen entgegen.

Sie finden es aber sehr wichtig, in der Krise eigene Akzente zu setzen und zugleich ihre Handlungsfähigkeit als Oppositionspartei unter Beweis zu stellen.

„Zeit der Experimente“

„Wir leben in einer Zeit der Experimente“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die nach eigenen Worten an manchen Tagen bis zu neun Stunden in Videokonferenzen verbringt und diese Arbeitsweise sehr anstrengend findet. „Sie lässt einen auf Dauer verkümmern“, bedauert die Karlsruherin, die dennoch den virtuellen Parteitag für wegweisend hält.

„Es ist dringend notwendig, die Milliarden-Hilfe für die Wirtschaft an Bedingungen zu knüpfen. Würde dieses Geld ohne Rücksicht auf die Klimakrise oder die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft ausgegeben werden, würde es Strukturen festigen, die überholt sind.“ Kotting-Uhl erwartet von dem Parteitag, dass er auch zu den sozialen Folgen der Pandemie Stellung nimmt.

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Mut zu neuen Dingen

So sei es nicht hinnehmbar, dass Kinder über Monate von den Bildungseinrichtungen abgeschnitten seien. „Die Erwartung, dass die Politik sofort alles richtig macht, ist überzogen“, sagt die Abgeordnete. Statt in der Krise „wie ein Kaninchen auf die Schlange“ zu starren, solle man Mut zeigen und neue Dinge ausprobieren.

Dem Abgeordneten Danyal Bayaz aus Bruchsal liegt in der Krise die gemeinsame Haltung der EU am Herzen. Er will sich auf dem Parteitag den Forderungen nach einem großen Fonds zum wirtschaftlichen Wiederaufbau anschließen, von dem die betroffenen EU-Staaten profitieren sollen.

Solidarität mit europäischen Nachbarn

„Die Wirtschaft in Italien und Spanien liegt am Boden. Deutschland muss sich solidarisch zeigen, auch aus eigenem Interesse“, so Bayaz. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Klimawandel. „Wenn wir große Investitionsprogramme beschließen, sollten diese auch den Klimaschutz voranbringen und dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Es dürfe nach der Corona-Bewältigung keine Rückkehr zum Status quo geben, „wir müssen nachhaltiger, gerechter und krisenfester werden“, fordert die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Sie sieht angesichts der Pandemie einen hohen Diskussionsbedarf in der Gesellschaft und ihre Partei in der Verantwortung, neue Diskursorte zu eröffnen.

Der Parteitag werde für die Grünen ein „Neuland“ sein, freut sich Brantner. „Wir alle sitzen zu Hause, in Berlin oder Barcelona, aber die virtuell zugeschalteten Kollegen werden unsere Diskussionen verfolgen. Ich finde es spannend, dass wir uns so öffnen.“