EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (2 von links), Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und der Weingartener Europaabgeordnete Daniel Caspary bei einem Pressetermin zum Europawahlkampf in Karlsruhe. Foto: Fabry

EVP-Spitzenkandidat

Manfred Weber in Karlsruhe: Harte Worte und schöne Träume

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Es gibt lautstarken Streit in der konservativen europäischen Parteienfamilie. Das Drama spielt sich vor allem in Budapest und Straßburg ab. Am Donnerstagnachmittag ist jedoch das Echo dieses Streits in einem Restaurant in der Karlsruher Oststadt zu hören.

Es geht um den streitbaren Autokraten Viktor Orban, der gerade mit einer Plakat-Kampagne den EU-Kommissionschef Juncker bekämpft und der seine „Familie“, die Europäische Volkspartei (EVP), mit der Bezeichnung „nützliche Idioten“ in einem Interview erzürnt hat. Binnen sieben Tagen droht dem ungarischen Regierungschef und seiner Partei Fidesz nun der Ausschuss aus der EVP und damit aus der größten Fraktion des Europaparlaments. Am Donnerstag gibt sich der alarmierte Orban in einem Schreiben an die Familienmitglieder kleinlaut: alles nicht so gemeint, er bitte um Entschuldigung. Ist der Streit damit beigelegt?

Es ist ein erstes Signal

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber möchte den Journalisten in Karlsruhe eigentlich von seinen Plänen zur Europawahl erzählen, als er mit dieser Frage konfrontiert wird. Weber überlegt kurz und sagt mit Nachdruck: „Es ist ein erstes Signal“. Und fügt hinzu: „Aber die Frage, ob wir der Fidesz vertrauen, ist damit nicht beantwortet. In der EVP gibt es bei Grundrechtsfragen keinen Rabatt“.

Eine Zeitung hat jüngst den kosmopolitischen 46-jährigen Strippenzieher der CSU aus dem bayerischen Dorf Wildenberg den „Mann der leisen Töne und der harten Verhandlungen“ genannt. Das scheint nicht weit hergeholt. Weber, der im Gespräch im kleinen Kreis eher diplomatisch und sanft daherkommt, war am Dienstag nach Budapest gefahren und hatte Orban eine „nicht verhandelbare“ Liste mit EVP-Forderungen auf den Tisch geknallt. Das scheint gewirkt zu haben.

Auch beim zweiten großen Aufreger-Thema Europas zeigt der Bayer am Donnerstag klare Kante, ohne dabei poltern zu müssen. Ob Europa den Briten bei der qualvollen Suche nach der Brexit-Lösung entgegenkommen wolle, fragen die Pressevertreter, während gerade die Parlamentarier in London über eine Verschiebung des EU-Austritts debattieren. „Sie ist nur denkbar, wenn wir Klarheit haben, was die Briten erreichen wollen. Ein von 28 Regierungen gebilligter Vertrag liegt auf dem Tisch, ein Parlament sagt aber ständig Nein. Da darf man doch fragen: Was wollt ihr eigentlich?“

Weber klingt wie der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Person, als er die britischen Klagen über die angeblich schlechte Behandlung des Königreichs in den Brexit-Gesprächen mit dem Argument wegfegt: „Wer die EU verlässt, verliert die Vorteile der Gemeinschaft. Dieses Prinzip werden wir verteidigen“.

Manfred Weber hat sich ein hohes Ziel gesetzt, nach 15 Jahren auf der Europabühne Jean-Claude Juncker in dessen Amt als Präsident der mächtigen EU-Kommission zu beerben. Seine Chancen stehen nicht schlecht, eine Februar-Umfrage sah die EVP bei der Wahl am 26. Mai in der Führung. Gelingt ihm der große Karrieresprung, will Weber eine Wende einleiten und die Europapolitik „von den Menschen her, also von meinen Nachbarn und dem Bauer, den ich in der Kirche treffe“ denken lassen.

Ich möchte den Menschen Europa zurückgeben

Er fordert: „Schluss mit den Eliten, mit Bürokratie und Zentralismus. Ich möchte den Menschen Europa zurückgeben“. Das klingt ganz anders als bei Juncker, jedoch lässt sich Weber nicht dazu verleiten, eine kritische Bilanz des Kommissionschefs vorzunehmen. Er sagt nur: „Ich stehe für eine neue Generation – und sie hat neue Ziele“.

Zu diesen Zielen gehört konkret die bessere Sicherung der EU-Außengrenze und Bekämpfung der illegalen Migration. Weber legt allerdings auch Wert auf die Forderung nach Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen. Das zweite große Thema seines Wahlkampfes ist die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der EU auf dem globalen Markt durch den Fokus auf Innovation. In seinem Wahlkampf achtet Weber darauf, nicht wie ein trockener Brüsseler Technokrat zu wirken, weswegen er auch gerne von Träumen spricht.

Und so weht ein Hauch von Europa-Romantik durch den Raum, als der Bayer die Vorzüge der „europäischen Lebensart“ anpreist: „Es ist etwas Besonderes, auf einem Kontinent leben zu dürfen, der die soziale Marktwirtschaft, die Demokratie, den Rechtsstaat, den Umweltschutz und die Gleichstellung von Mann und Frau hat. Mein Traum ist es, dass wir uns dessen bewusst werden, als Europäer etwas Wertvolles und Schönes zu haben“.

Zum Schluss bittet der EVP-Kandidat, am 26. Mai gegen Rechtspopulisten und Nationalisten zu stimmen, die den Kompromiss als europäisches Grundprinzip ablehnen würden. „Laut unserem Worst-Case-Szenario kann es passieren, dass sie Blockade-Mehrheiten im Europaparlament bekommen“, warnt er eindringlich.

Am Abend macht er vor über 500 Zuhörern in Karlsdorf-Neuthard einmal mehr deutlich, warum sich der Einsatz für Europa lohnt. „Es geht um verdammt viel“, sagt er mit Blick auf den allenthalben erstarkten Nationalismus. Für den 46-Jährigen „haben wir das beste Europa, das es gab“ – und deswegen lohne der Einsatz, dass es so bleibe.

Der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Land hatte Weber für seinen zeitlich etwas verschobenen traditionellen „politischen Aschermittwoch“ gewonnen. In seiner häufig von Beifall unterbrochenen Rede warnt er vor extremen Kräften – links wie rechts. Die Christdemokraten repräsentierten die Mitte. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik, bei der der Schutz der Außengrenzen und Hilfsbereitschaft einander nicht ausschlössen.