16 Jahre nach seiner Einführung spaltet das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch „Hartz IV“ bezeichnet, noch immer die politischen Parteien.
In den Wahlprogrammen reichen die Konzepte von einer leichten Reform über weitreichende Änderungen und Neuausgestaltungen bis zur kompletten Abschaffung.
Ziel ist eine Entbürokratisierung und Entlastung der Job-Center. Unser Redaktionsmitglied Martin Ferber gibt einen Überblick.
CDU/CSU: Hinzuverdienstregeln ausweiten
Ausdrücklich bekennen sich CDU und CSU zum Prinzip des Forderns und Förderns. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.
Um mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern, soll die Anrechnung von Einkommen neu ausgestaltet werden.
„Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen.“ Für Jugendliche und junge Erwachsene sollen die Hinzuverdienstregeln ausgeweitet werden, für Arbeitslose wollen die Unionsparteien eine „Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung“ starten.
Jedem werde ein Angebot gemacht, um für sich selbst und andere sorgen zu können. Gleichzeitig hält die Union aber auch an den Sanktionsmechanismen fest. Und älteren Arbeitslosen, „die auf ein langes Arbeitsleben zurückschauen können“, verspricht die Partei, in ihrer Wohnung bleiben zu können.
SPD: Bürgergeld statt Grundsicherung
Die SPD will das bestehende System der Grundsicherung überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Dieses soll „ohne Hürden und Umwege“ digital beantragt werden können, die Regelsätze „müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, versprechen die Sozialdemokraten.
Die Kriterien zur Regelsatzermittlung sollen mit Mitwirkung der Betroffenen und Sozialverbänden weiterentwickelt werden. Das Schonvermögen wird erhöht, in den ersten zwei Jahren werden weder das Vermögen noch die Wohnungsgröße überprüft.
Die Jobcenter sollen sich auf die Vermittlung von Qualifizierungsmaßnahmen oder Jobs konzentrieren. Langjährige Beschäftigte sollen zudem länger als bisher Arbeitslosengeld I beziehen, für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt will die SPD einen sozialen Arbeitsmarkt einführen.
FDP: Leistungen zum liberalen Bürgergeld zusammenfassen
Deutlich weiter geht die FDP: Sie will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen wie das ALG II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zum „liberalen Bürgergeld“ zusammenfassen.
Um eigene Anreize zu stärken, sollen die Hinzuverdienstgrenzen erhöht werden.
Arbeitgeber, die einen Arbeitslosen einstellen, erhalten die Leistung als Lohnzuschuss. Auch das Schonvermögen wollen die Liberalen ausweiten, vor allem das Altersvorsorge-Vermögen wie die selbst genutzte Immobilie bleiben unberücksichtigt.
Um die Jobcenter zu entlasten, soll der Regelsatz des ALG II beziehungsweise des Bürgergelds für alle erwachsenen Leistungsbezieher unabhängig von ihrem Beziehungsstatus vereinheitlicht werden. „Das erspart allen die teilweise entwürdigende Überprüfung der Wohn- und Familienverhältnisse.“
Grüne: Staatliche Garantiesicherung
Die Grünen wollen Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Diese soll vor Armut schützen und ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Dieses wollen die Grünen „ohne Kürzungstricks“ neu berechnen. In einem ersten Schritt wird der Regelsatz „um mindestens 50 Euro“ angehoben, danach schrittweise individualisiert.
Langfristig plant die Partei, die soziale Sicherung zu vereinfachen, alle Sozialleistungen zusammenzulegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem zu integrieren. Gleichzeitig begrüßt und unterstützt sie Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen.
Durch die Abschaffung aller Sanktionen sollen die Jobcenter Raum und Zeit „für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung“ erhalten.
Linke: Hartz IV abschaffen
Für die Linke, die seit Anbeginn die Agenda 2010 von Gerhard Schröder bekämpft, ist klar: „Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen.“ Ziel sei es, das Hartz-IV-System „als Druckinstrument auf Löhne“ abzuschaffen. Die Partei kämpfe für eine Mindestsicherung, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden könne.
„Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat“, verspricht sie in ihrem Wahlprogramm. Um einen „Absturz in Hartz IV“ zu verhindern, sollen nicht nur langjährig Beschäftigte, sondern alle Menschen, vor allem Berufseinsteiger, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten.
Sperrzeiten und Sanktionen werden abgeschafft, Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt und ein einklagbares Recht auf Erwerbsarbeit eingeführt werden. Für Menschen, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, will die Linke einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen.
AfD: Aktivierende Grundsicherung
Nach dem Willen der AfD sollen Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe nur noch auf inländische Konten überwiesen werden. Um zu verhindern, dass langjährig Beschäftigte schon nach kurzer Zeit der Arbeitslosigkeit ins Hartz-IV-System fallen, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Vorbeschäftigung geknüpft werden.
Gleichzeitig soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. An die Stelle von Hartz IV soll eine „aktivierende Grundsicherung“ treten, bei Aufstockern soll erzieltes Einkommen nicht mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden.
„Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist“, verspricht die AfD. Missbrauch sei auszuschließen.
