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Corona-Zuschlag geplant

Hartz IV wird reformiert: „Einfacher, unbürokratischer, wirksamer“

Seit bald 20 Jahren leidet die SPD an den Hartz-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Nun plant Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) eine umfassende Reform. Das stößt bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Sozialdemokraten in der Region auf Zustimmung.

Umbau zur Agentur für Arbeit und Qualifizierung: Mit der Reform von Hartz IV will Arbeitsminister Hubertus Heil auch die Aufgaben der Job-Center ausweiten. Foto: Julian Stratenschulte picture alliance / dpa

Susanne Rohfleisch kennt die Nöte und Sorgen der Betroffenen. „Der Verlust des Arbeitsplatzes setzt oft eine Abwärtsspirale in Gang“, sagt die 57-Jährige, die seit Jahresbeginn an der Spitze des Caritasverbandes Karlsruhe steht. Daher begrüßt Rohfleisch gegenüber den BNN ausdrücklich die Pläne von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), die Bedingungen für das ebenso umstrittene wie heftig bekämpfte Arbeitslosengeld II – besser bekannt als Hartz IV – umfassend zu reformieren.

Unter anderem sollen Bezieher von Hartz IV bis zu zwei Jahre in ihrer Wohnung bleiben dürfen, erst danach wird von den Job-Centern geprüft, ob der Umzug in eine kleinere Wohnung nötig ist.

Es ist an der Zeit, das Gesetz zu ändern.
Susanne Rohfleisch, Vorsitzende der Caritas Karlsruhe

„Seit 20 Jahren gibt es die Agenda 2020, aber nun ist es an der Zeit, das Gesetz zu ändern, weil sich auch die Rahmenbedingungen ständig ändern“, sagt die neue Karlsruher Caritas-Chefin. „Und es muss endlich eine umfängliche Teilhabe der bedürftigen Menschen am gesellschaftlichen Leben auf Augenhöhe hergestellt werden.“

Vieles sei nicht mehr zeitgemäß, vieles werde nicht mehr erfasst. Das gelte auch für die Bemessungsgrundlage des Hartz-IV-Satzes, der erst zum Jahresbeginn für alleinstehende Erwachsene von 432 auf 446 Euro, für Jugendliche von 328 auf 378 und für Kinder ab sechs Jahren von 308 auf 309 Euro gestiegen ist. „Es muss überprüft werden, ob der Regelsatz noch auf der Höhe der Zeit ist“, sagt Rohfleisch.

Der Regelsatz bildet die Realität schon lange nicht mehr ab.
Dieter Bürk, Vorsitzender des DGB Karlsruhe

Das sieht auch der Karlsruher DGB-Chef Dieter Bürk so. „Hartz IV ist eine unsägliche Reform gewesen und wird den Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, in keinster Weise gerecht“, sagt er den BNN. Hartz IV atme den „Geist des vorigen Jahrhunderts“, setze auf Druck und Sanktion und behandle die Menschen nicht auf Augenhöhe.

Auch Bürk begrüßt die Reformpläne Heils. „Es geht um eine Revision der Politik von Gerhard Schröder, diese Politik muss überwunden werden.“ Ziel sei die Einführung einer „menschenwürdigen Grundsicherung“, wofür aus Sicht des Gewerkschaftsbundes derzeit 600 Euro pro Monat nötig wären. „Der Regelsatz bildet die Realität schon lange nicht mehr ab und führt zu Altersarmut“, so Bürk. Dies gelte es zu verhindern.

Verlängerung der Corona-Ausnahmen um zwei Jahre

So weit will Hubertus Heil aber nicht gehen, die Berechnungsgrundlagen tastet sein Gesetzentwurf nicht an, der in diesen Tagen in seinem Ministerium erarbeitet wurde. Er plant aktuell lediglich einen Corona-Zuschlag zur Deckung der pandemiebedingten Mehrausgaben. Gleichwohl nimmt der SPD-Minister grundlegende Änderungen an dem Gesetz vor, das wie kein anderes der SPD zu schaffen macht und aus dessen Schatten sie gerne treten möchte.

So verlängert Heil die Ausnahmeregelungen, die als Folge der Corona-Pandemie befristet eingeführt wurden und am 31. März auslaufen, auf zwei Jahre. Wer als Alleinstehender Rücklagen von bis zu 60.000 Euro hat, kann bis zu zwei Jahre lang weiter die Grundsicherung erhalten, ohne dass diese Rücklagen aufgebraucht werden müssen. Bei Familien und Bedarfsgemeinschaften kommen pro Haushaltsmitglied weitere 30.000 Euro hinzu. Ebenfalls zwei Jahre lang dürfen die Bezieher von Hartz IV in ihren Wohnungen bleiben, selbst wenn diese zu groß sind.

Einführung einer Bagatellgrenze von 36 Euro

Gleichzeitig setzt Heil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen um und weitet es auch auf die Unter-25-Jährigen aus. Künftig können nur noch 30 Prozent des Regelsatzes abgezogen werden, wenn ein Bezieher Auflagen des Job-Centers nicht befolgt, die Kürzung um 60 oder gar 100 Prozent entfällt.

Für falsch berechnete Hartz-IV-Sätze wird eine Bagatellgrenze von 36 Euro eingeführt, bis zu der das Job-Center auf eine Rückzahlung verzichtet. Und die Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung werden ausgebaut. Wer einen berufsqualifizierenden Abschluss anstrebt, soll nicht während der Ausbildung einen Job annehmen müssen.

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit.
Katja Mast, Vize-SPD-Fraktionschefin

„Was Hubertus Heil macht, ist mutig, nach vorne gedacht und im Interesse derer, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast aus Pforzheim gegenüber den BNN. Die Corona-Pandemie habe den Handlungsbedarf aufgedeckt. Die Reform sei überfällig, um übermäßige Bürokratie abzubauen, die Vermittlungsarbeit der Job-Center zu intensivieren und den Betroffenen die Existenzängste zu nehmen. „Unsere Vision ist der Sozialstaat als Partner. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, sagt Mast.

Abschluss einer individuellen Vereinbarung

Für die Pforzheimer Sozialdemokratin ist klar: „Wer ins Arbeitslosengeld II gerät, soll sich nicht als Erstes Sorge um sein Erspartes und um seine Wohnung machen müssen.“ Oberste Priorität habe vielmehr, die Menschen wieder dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit sich die Mitarbeiter in den Job-Centern darauf konzentrieren können, sollen sie beispielsweise durch die Einführung der Bagatellgrenze von unnötiger Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Stattdessen solle die Beratung individueller und intensiver werden. Mit jedem Bezieher der Grundsicherung werde künftig eine individuelle Teilhabe-Vereinbarung abgeschlossen, die auf die persönliche Situation Rücksicht nehme.

75 Euro Weiterbildungsbonus

Viel verspricht sich die Vizefraktionschefin von der Stärkung der Weiterbildung. „Gerade in Baden-Württemberg sehen wir, wie gewaltig die Herausforderungen durch den Strukturwandel sind.“ Es sei dringend nötig, die Menschen für den digitalen Transformationsprozess fit zu machen.

So soll die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickelt werden. Diese soll künftig nicht nur zweijährige, sondern auch dreijährige Weiterbildungsmaßnahmen mit einem berufsqualifizierenden Abschluss anbieten und mit einem Weiterbildungsbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat auch finanziell unterstützen. „Wir wollen die Leute fit für die Zukunft machen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und Hilfsbedürftigkeit überwinden“, sagt Mast.

Wenn eine ungelernte Kraft auf diesem Wege zu einer Facharbeiterin werde, habe sie mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, könne langfristig ihre eigene Einkommenssituation verbessern und sei auch weniger von Altersarmut betroffen. „So wird aus Hartz IV das Bürgergeld. Wir brauchen einen empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaat – mit Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen. Das kommt allen zugute.“ Es gelte die Devise: „Einfacher, unbürokratischer, wirksamer.“

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