Trump
US-Präsident Donald Trump bei seiner mit Spannung erwarteten Stellungnahme zu den iranischen Raketenangriffen. | Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Schwerwiegender Verstoß

Heidelberger Völkerrechtler kritisiert USA im Iran-Konflikt

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Mit der Anordnung des Luftangriffs auf Irans Top-General Soleimani hatte Trump Teheran schwer provoziert, eine Vergeltungsaktion schien unausweichlich. Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig bewertet im Gespräch mit den BNN das Vorgehen der USA im Konflikt mit dem Iran als einen Verstoß gegen das Völkerrecht – und merkt dabei an, dass er sein Urteil nur auf Grundlage der in den Medien frei verfügbaren Informationen bilden könne.

„Eine rechtmäßige Tötung würde eine imminente Gefahr für die USA oder ihre Verbündeten voraussetzen, die Soleimani zu Lebzeiten wesentlich mitgeprägt hätte. Die US-Regierung hat aber diese Gefahr nicht spezifiziert“, erklärt der Forscher vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

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Getöteter General war in den syrischen Krieg involviert

Hartwig räumt ein, dass der getötete General wohl eine aktive Rolle bei den iranischen Aktivitäten in Syrien gespielt habe. „Das ist aber nicht völkerrechtswidrig“, sagt er. Jedes Land sei frei, sich militärisch an der Seite eines anderen Landes zu engagieren. „Der Westen hält sich da auch nicht zurück.“ Nicht zuletzt würde das US-Militär für sich das Recht beanspruchen, in Syrien zu operieren, ohne dass es eine Einladung der syrischen Regierung gegeben habe.

Der Experte hält auch die Position der irakischen Regierung für nachvollziehbar, die vor dem UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des Angriffs erreichen will: „Die Iraker sagen nicht ohne Grund: Ein Staat hat eine militärische Maßnahme ohne unsere Zustimmung durchgeführt, das ist eine Aggression“. Aus rechtlicher Sicht sei jeder Einsatz mit Waffen in einem anderen Land de facto ein Angriff auf dessen Territorium. Der Jurist schlussfolgert: „Es ist ein schwerer Eingriff in die irakische Souveränität.“

Iranischer Gegenangriff möglicherweise gerechtfertigt

Die Bewertung des iranischen Gegenangriffs auf US-Militärbasen im Nachbarland sei nicht einfach, räumt Matthias Hartwig ein. „Die Selbstverteidigung ist gerechtfertigt, wenn zuvor ein bewaffneter Angriff stattgefunden hat. Und da kommt es wieder auf den Kontext an: Wenn die Amerikaner nachweisen können, dass Soleimani in konkrete Angriffsvorbereitungen involviert war, dann war ihre Vorgehensweise gerechtfertigt. Und wenn nicht, dann eben nicht.“

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Es komme zudem darauf an, ob das Vorgehen gegen Soleimani ein niedrigschwelliger Einzelakt war, der keine Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung bietet: „In diesem Fall ist keine Selbstverteidigung möglich. Andernfalls ist der Iran berechtigt, darauf militärisch zu reagieren“, sagt Hartwig.

Vernichtung von Kulturgütern wäre absolut rechtswidrig

Die Drohungen Trumps, als Vergeltungsmaßnahme iranische Kulturstätten zu zerstören, hält der Experte für inakzeptabel: „Ganz klar: Es ist illegal. Da gibt es gar keine Rechtfertigung dafür.“ Viel weniger Klarheit gibt es in der Frage, welche Instanz die Rechtswidrigkeit des Vorgehens beider Seiten im Iran-Konflikt feststellen könnte. „Da sieht es mau aus“, urteilt Hartwig. „Auf internationaler Ebene haben wir einige Gerichte, aber es gibt keine Zwangsunterwerfung der Staaten unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs. Und die Resolutionen der Vereinten Nationen können leicht durch das Vetorecht blockiert werden.“