„Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten“. So hatten es SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart. Jetzt soll es ernst werden: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in einem Interview die Einbringung eines Gesetzentwurfs noch in diesem Monat angekündigt.
Allerdings sind wichtige Details auch innerhalb der Ampel umstritten. Und von einem fraktionsübergreifenden Konsens, wie bei dem Thema eigentlich üblich, kann im Bundestag keine Rede sein – ganz im Gegenteil. Zudem drängt mal wieder die Zeit, denn parallel wird bereits an der Umsetzung einer anderen, längst beschlossenen Reform gearbeitet.
Seit nunmehr zwei Legislaturperioden ist das Problem trotz markiger Ansagen und diverser Kommissionen ungelöst: Der Deutsche Bundestag schwoll in der Vergangenheit wegen des ungünstigen Zusammenspiels von Wahlrecht, Wahlergebnissen und Verfassungsgerichtsurteilen auf immer mehr Sitze an. 736 statt der eigentlich vorgesehenen 598 sind es derzeit.
Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Wahlrecht.Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Genau diese Obergrenze will die SPD zusammen mit Grünen und FDP nun wieder einziehen, unter Beibehaltung der 299 Wahlkreise und bei Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Rolf Mützenich weiß: „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das Wahlrecht. Und es dürfte politisch und rechtlich hoch umstritten sein.“
Umstritten zum einen, weil 138 der derzeitigen Abgeordneten ihren Sitz im Bundestag verlieren würden. Umstritten aber auch wegen der angestrebten Methode. Nach den Plänen der SPD könnte es künftig nämlich sein, dass ein Politiker zwar seinen Wahlkreis direkt gewinnt, aber trotzdem nicht in den Bundestag einzieht.
Opposition prophezeit sinkende Wahlbeteiligung
Die Opposition tobt bereits. „Offenbar hat sich die Ampel jetzt entschieden, ihr verfassungswidriges Kappungsmodell durchzupeitschen und so Wahlkreisgewinner zu Verlierern zu machen“, sagte der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), dieser Zeitung. Dies werde zu sinkender Wahlbeteiligung führen, warnte er.
Heveling hält die Pläne der SPD zudem für kein „verfassungssicheres Wahlrecht“ und droht eine entsprechende Klage an: „Der Weg nach Karlsruhe ist damit vorgezeichnet.“ Durchsetzen können die Ampelfraktionen das Gesetz mit einfacher Mehrheit. Dem Vernehmen nach gibt es allerdings auch bei SPD, Grünen und FDP Bedenken.
Schrumpft bald die Zahl der Wahlkreise?
Hinzu kommt: Laut aktuell gültigem Gesetz sieht wiederum alles anders aus. Demnach sollen es künftig nur noch 280 statt 299 Wahlkreise sein. Auf diese Mini-Reform hatte sich der Bundestag im Kampf gegen die weitere Aufblähung zuletzt geeinigt. Eine Kommission hat bereits Vorschläge erarbeitet, welche Wahlkreise zusammengelegt werden können. Soll das nun doch nicht umgesetzt werden, muss die Ampel ihr Gesetz rasch durchbringen.
