Vom Bundesgerichtshof in der Karlsruher Herrenstraße zum Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk sind es gerade einmal 800 Meter. Zu Fuß benötigt man dafür über die Herrenstraße und den Schlossplatz um die zehn Minuten. Ein Katzensprung.
Rhona Fetzer und Thomas Offenloch haben daher nur einen geringfügig veränderten Weg zur Arbeit, wenn sie in Kürze vom obersten Gerichtshof des Bundes in Straf- und Zivilverfahren zum Verfassungsorgan und höchsten Gericht der Bundesrepublik umziehen.
Und doch ist es für die beiden Richter am BGH noch einmal ein Karrieresprung: In den kommenden zwölf Jahren fungieren sie als Hüter und Interpreten der Verfassung im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Sie folgen auf Monika Hermanns und Peter M. Huber, deren Amtszeit bereits am 15. November endete.
Martin Eifert hingegen hat künftig einen deutlich längeren Weg zu seinem Arbeitsplatz im Karlsruher Schlossbezirk. Der Jurist hat seit 2012 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere für Verwaltungsrecht an der renommierten Humboldt-Universität am Boulevard Unter den Linden in Berlin inne. Er wird im Ersten Senat die Verfassungsrichterin Susanne Baer ablösen, deren Amtszeit am 1. Februar endet.
SPD, Grüne und FDP hatten das Vorschlagsrecht
Geräuschlos hatten sich die Parteien im Bundestag auf das Dreier-Paket geeinigt. Am Montag waren Fetzer, Offenloch und Eifert vom Richterwahlausschuss des Bundestags zu offiziellen Kandidaten gekürt worden, am Donnerstag wählte sie der Bundestag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Vorschlagsrecht hatten in diesem Fall die Grünen (Eifert), die SPD (Fetzer) und die FDP (Offenloch).
Die aus Reutlingen stammende 59-jährige Rhona Fetzer ist seit 2009 Richterin des achten Zivilsenats des BGH, seit Mai fungiert sie als Vorsitzende Richterin des vor allem für Leasing-, Wohnraummiet- und Kaufrecht zuständigen Senats. Die Region kennt die Juristin, die 1994 an der Universität Konstanz promovierte, bestens.
Zu Beginn ihrer Laufbahn arbeitete sie als Richterin auf Probe und Staatsanwältin am Landgericht Baden-Baden und an den Amtsgerichten Achern und Rastatt, 1995 erfolgte die Ernennung zur Richterin am Landgericht Baden-Baden. Von 1999 bis 2002 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am BGH tätig, 2003 wurde sie Vorsitzende Richterin am Landgericht Karlsruhe und 2008 Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe. 2009 erfolgte die Ernennung zur Richterin am BGH.
Tätigkeit im Justizministerium des Landes
Auch ihr bisheriger BGH-Kollege Thomas Offenloch, der dem für das Deliktsrecht zuständigen VI. Zivilsenat angehört, kommt aus dem höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Sein Weg führte den 50-Jährigen über die Amtsgerichte Heilbronn und Schwäbisch-Hall sowie einer Abordnung an das Justizministerium in Stuttgart ebenfalls an das Landgericht Baden-Baden, wo er als Richter tätig war.
Von 2007 bis 2009 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am BGH, anschließend als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. 2010 wechselte er wieder an das Stuttgarter Justizministerium, wo er zuletzt als Leitender Ministerialrat tätig war. 2013 wurde er zum Richter am BGH ernannt.
Experte für Medien- und Internetrecht
Der 57-jährige Martin Eifert schließlich studierte von 1987 bis 1992 an den Universitäten Hamburg und Genf und absolvierte nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen ein Masterstudium im kalifornischen Berkeley. Von 1993 bis 1997 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, von 1999 bis 2005 wissenschaftlicher Referent an der Forschungsstelle Recht und Innovation der Universität Hamburg.
Nach der Promotion 1998 habilitierte er sich 2005 mit einer Arbeit über „Das Recht der elektronischen Verwaltung“. 2005 wurde er Inhaber einer Professur an der Justus-Liebig-Universität Gießen, 2012 wechselte er an die Humboldt-Universität Berlin. Schon vor zwei Jahren wurde Eifert als aussichtsreicher Kandidat für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht gehandelt. Als Experte für das Medien- und Internetrecht galt er als Idealkandidat für die Nachfolge von Johannes Masing. Doch die Grünen nominierten am Ende mit Ines Härtel, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder eine Frau mit einer ostdeutschen Biografie.
Frauenanteil sinkt
Zwei Richter und eine Richterin lösen somit zwei Richterinnen und einen Richter ab, damit sinkt der Frauenanteil von neun auf acht im 16-köpfigen Verfassungsgericht. Im kommenden Jahr müssen ebenfalls drei Stellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden.
Am 1. Februar endet die Amtszeit von Gabriele Britz im Ersten Senat, im Zweiten Senat scheiden der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller am 30. September und Sibylle Kessal-Wulf am 18. Dezember aus. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Müller und Kessal-Wulf haben CDU/CSU, für Britz die SPD, deren Wahl erfolgt dann im Bundesrat.
