John Bolton
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA, auf dem Weg zu einem Treffen mit Wladimir Putin. | Foto: Alexander Zemlianichenko/AP

Atomwaffenvertrag vor dem Aus?

Abrüstungsabkommen: USA bleiben beim INF-Ausstieg hart

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Moskau/Washington (dpa) – Die USA bleiben trotz russischer und europäischer Kritik hart beim angekündigten Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen.

US-Präsident Donald Trump habe sich so entschieden, sagte dessen Sicherheitsberater John Bolton zum Abschluss seiner Gespräche in Moskau. «Ich denke, dass sie (die Entscheidung) sehr klar und eindeutig ist, deshalb informieren wir unsere Verbündeten», zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Der Vertrag von 1987 verbietet landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometer.

Russland will am Vertrag festhalten. Deshalb schlug Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit Bolton vor, er wolle mit Trump direkt darüber reden. Die Gelegenheit bietet sich am 11. November in Paris beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der US-Präsident nahm die Anregung an: «Ich denke, dabei könnte etwas Gutes herauskommen», sagte er im Weißen Haus.

Bolton kündigte an, dass es in Paris auch um die Vorbereitung zweier weiterer amerikanisch-russischer Gipfel 2019 gehen könnte. Eine Einladung Trumps an Putin gelte weiterhin. «Erst gibt es die Möglichkeit zu einem vollwertigen Gipfel in Washington, und danach könnte später im Jahr der Gegenbesuch Trumps in Moskau stattfinden», sagte er.

Russland sei im Prinzip zu gegenseitigen Besuchen bereit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Thema sei wiederholt angesprochen worden. «Konkrete Entscheidungen gibt es aber noch nicht.»

Der US-Sicherheitsberater hatte in Moskau zweigleisig gegen den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) argumentiert, den er «veraltet und überholt» nannte. Zum einen warf Bolton Russland vor, mit Tests eines neuen Marschflugkörpers gegen das Abkommen zu verstoßen. Zum anderen binde der Vertrag die USA, während aufstrebende Militärmächte wie China, Nordkorea oder der Iran sich mit Mittelstreckenraketen bewaffneten.

Die vollständige Vernichtung dieser Kategorie von Waffen hat über die Jahrzehnte vor allem Europa mehr Sicherheit gebracht. Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird eine Aufkündigung des INF-Vertrags aber kaum zu einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa führen. «Ich rechne nicht damit, dass Bündnispartner in Reaktion auf den neuen russischen Marschflugkörper mehr Nuklearwaffen in Europa stationieren», sagte der Norweger in Brüssel. Trotzdem müssten die Folgen der jüngsten Entwicklungen für die Nato diskutiert werden. Auf Botschafterebene solle es noch in dieser Woche Gespräche geben.

Viele Nato-Partner sehen Trumps Ankündigungen kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten eigentlich darauf verständigt, für den Erhalt des «wegweisenden Rüstungskontrollvertrags» einzutreten. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden. Stoltenberg kommentierte Trumps Haltung nicht. Er betonte, das Hauptproblem sei, dass Russland den Vertrag nicht respektiere. «Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, und wir wollen kein neues Wettrüsten», sagte Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Oktober während einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel. | Foto: Francisco Seco/AP