Die Polizei des Landes ist in Aufruhr. Die Polizeigewerkschaften reagieren erbost. In internen WhatsApp-Gruppen der Ordnungshüter wird heftig diskutiert. Was die Polizeiorganisationen so in Aufregung versetzt ist ein Interview, das der stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation PolizeiGrün, Armin Bohnert , dieser Redaktion gegeben hat.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer sagt: „Der Aufschrei ist in allen Bereichen groß, bis in die Führungskreise.“
Bodycams und Kennzeichnungspflicht
Ein Blick zurück: PolizeiGrün ist eine Vereinigung von Polizeibeamten, die der Partei Die Grünen nahesteht. Bohnert arbeitet als stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg.
In dem Interview räumt Bohnert ein, es gebe Polizisten, die für den Job charakterlich nicht geeignet seien. Er sagt, es gebe Polizeibeamte, die sich im Dienst nicht einwandfrei und gesetzeskonform verhielten.
„Wir wissen nicht, wie viele es sind. Aber die Schilderungen sind zu häufig, als dass wir sie abtun könnten.“ Um Gesetzesverstöße durch Polizisten besser ahnden zu können, fordert er Bodycams und die Kennzeichnungspflicht an den Uniformen der Beamten.
Amnesty International: Der Aufschrei ist völlig unverständlich
Und jetzt? Die Kritik, die Bohnert aus der Polizei entgegen schlägt, ist heftig. Kusterer deutet an, das Interview könne für Bohnert auch polizeiinterne disziplinarische Konsequenzen haben. „Die Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage, ob Herr Bohnert in seiner Funktion und als Angehöriger des höheren Dienstes noch tragbar ist“, so Kusterer.
Für Philipp Krüger, Experte für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, ist der Aufschrei innerhalb der Polizei völlig unverständlich.
„Es macht keinen guten Eindruck, wenn eine Polizei, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische zu sein, schon Katastrophenalarm ausgibt, weil eine polizeiliche Führungskraft einige sehr nahe liegenden Thesen zu den Realitäten im polizeilichen Arbeitsfeld aufstellt.“
Gewerkschafter sprechen von pauschalisierender Verurteilung
Für die Polizeigewerkschafter sind Bohnerts Aussagen hingegen offenbar untragbar. Carsten Beck, Stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht in den Aussagen eine „pauschalisierende Verurteilung durch PolizeiGrün“.
Baden-Württemberg habe eine hochprofessionelle Bürgerpolizei. Sollten tatsächlich einmal Fehler passieren, dann würden diese benannt, angegangen und sanktioniert. Ähnlich äußert sich Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in der CDU.
Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens wurden ermittelt
Er sagt, die Forderung nach Kennzeichnung der Beamten verstehe er nicht. Alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens seinen bisher ermittelt worden.
Ein Sprecher des Innenministeriums verweist auf die umfangreiche Ausbildung der Polizei.
„Wir vertrauen unseren Beamtinnen und Beamten und vertrauen auch auf korrektes Verhalten. Bei Hinweisen auf Fehlverhalten wird diesen konsequent nachgegangen.“
Dem Ministerium seien bei rund 24.000 Polizeibeamten in Baden-Württemberg für das Jahr 2019 sechs Fälle bekannt, in denen aufgrund des Verdachts auf rechtsextreme Äußerungen disziplinarrechtliche Vorermittlungen geführt wurden.
Dass die überwältigende Mehrheit aller Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt werden, nehmen Polizeigewerkschafter als Beweis, das Verhalten ihrer Kollegen sei fast ausnahmslos fehlerfrei.
Forschungsstudie zu Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte
„Da sehen wir aber ein strukturelles Problem“, sagt Laila Abdul-Rahman, die am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum an einer Studie zu „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ arbeitet.
Nach ihren Erkenntnissen gibt es eine große Dunkelziffern von Übergriffen, die überhaupt nicht angezeigt würden. „Und kommt es zur Anzeige, ist der Nachweis sehr schwierig. Die Zeugen sind oft selbst Polizeibeamte“, so Abdul-Rahman.
Polizeilicher Übergriff kann jeden treffen
Laut Philipp Krüger von Amnesty International kommen die Opfer von polizeilichen Übergriffen aus allen Bereichen der Bevölkerung. „Es kann jeden treffen. Aber es gibt auch Risikogruppen, wie Menschen aus dem linken politischen Spektrum, mutmaßliche oder tatsächliche Migranten sowie Fußballfans.“
Einen Beamten nach einem Übergriff anzuzeigen sei nicht ohne Risiko. „Oft wird der Anzeige kein Glauben geschenkt, oder der Polizeibeamte reagiert mit einer Gegenanzeige. Vor Gericht hat der Beamte einen erheblichen Vertrauensvorschuss, sodass es dann oft zur Verurteilung des Anzeigenerstatters kommt.“
Nach seiner Erfahrung gebe es in der Polizei einen Korpsgeist, der verhindere, dass Polizisten gegen Polizisten aussagten. „Manchmal ist es echte Loyalität, manchmal aber auch nur die Angst vor Repressalien oder Mobbing durch die Kollegen.“
Gewerkschafter: Es gibt keinen Korpsgeist
Dem widerspricht Ralf Kusterer (DPolG) energisch. Dass es tatsächlich Fälle gebe, die mit einem Schuldspruch für Kollegen endeten, sei ein „klares Indiz, dass es diesen Korpsgeist nicht gibt“.
Dabei handle es sich aber um eine Zahl, die selbst in Promille nicht auszudrücken sei. Schließlich prüfe man bereits bei der Einstellung die charakterlichen Fähigkeiten der Bewerber.
„Wenn wir Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Polizisten haben, dann fliegt der raus“, so Kusterer.
Kriminologie-Forscherin sieht strukturelle Probleme
Laut Abdul-Rahman ist genau diese Abwehrreaktion eines der strukturellen Probleme der Polizei. „Diese Komplettabwehr führt nicht dazu, dass das Thema gut angegangen werden kann.“
Sie wünsche sich mehr Leute wie Armin Bohnert, „die aus der Polizei kommen und das Problem differenziert beleuchten“.
