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Klima-Debatte

Karlsruhe macht Klimapolitik: Bundesverfassungsgericht nimmt Politik in die Pflicht

Mit seinem wegweisenden Urteil zum Klimaschutzpaket hat das Bundesverfassungsgericht der Ökologie Verfassungsrang gegeben. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist nunmehr einklagbar geworden. Damit macht die Justiz Politik mit ihren Mitteln. Und sie erhöht auch den Druck auf die Energiekonzerne.

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts, Susanne Baer (l-r), Yvonne Ott, Johannes Masing, Henning Radtke, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Josef Christ, Gabriele Britz und Andreas L. Paulus, zieht zur Urteilsverkündung über die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in den Sitzungssaal ein. Laut dem Urteil verstößt die Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetztes. +++ dpa-Bildfunk +++
Nehmen die Politik in die Pflicht: Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht haben mit ihrem Urteil zum Klimaschutz die Einhaltung der Pariser Klimaziele einklagbar gemacht. Das hat Folgen für die Politik wie die Wirtschaft. Archivild: Foto: Uli Deck/dpa

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