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Klima-Debatte

Karlsruhe macht Klimapolitik: Bundesverfassungsgericht nimmt Politik in die Pflicht

Mit seinem wegweisenden Urteil zum Klimaschutzpaket hat das Bundesverfassungsgericht der Ökologie Verfassungsrang gegeben. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist nunmehr einklagbar geworden. Damit macht die Justiz Politik mit ihren Mitteln. Und sie erhöht auch den Druck auf die Energiekonzerne.

Nehmen die Politik in die Pflicht: Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht haben mit ihrem Urteil zum Klimaschutz die Einhaltung der Pariser Klimaziele einklagbar gemacht. Das hat Folgen für die Politik wie die Wirtschaft. Archivild: Foto: Uli Deck/dpa

An Superlativen herrschte kein Mangel. Als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor etwas mehr als zwei Monaten sein Urteil zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung veröffentlichte, reichten die Bewertungen von „historisch“ bis „epochal“.

In einem spektakulären Beschluss forderten die Verfassungshüter die Bundesregierung auf, die Klimaschutzziele deutlich zu verschärfen, da ein Verschieben auf die Zukunft die Freiheitsrechte der jungen Generation verletzen würde. Jede Generation müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, so ihr Argument.

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