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Drei Fragen an den Chef der Südwest-FDP

Karlsruher Abgeordneter Theurer nach Wahldebakel der FDP: Sagen, was ist, und machen, was geht

Nach den schweren Wahlniederlagen in Bayern und Hessen plädiert der Karlsruher Liberale Michael Theurer dafür, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, spricht beim Landesparteitag in der Schwabenlandhalle.
Michael Theurer, Chef der Südwest-FDP, stellt eine Entlastung der Wirtschaft in Aussicht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

In Bayern klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Hessen denkbar knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft – die FDP kann mit ihrem Abschneiden bei den Landtagswahlen nicht zufrieden sein. Aber auch die beiden anderen Regierungsparteien im Bund, SPD und Grüne, mussten Verluste hinnehmen.

Bundesregierung hat kein Bild der Geschlossenheit abgegeben

Der Karlsruher FDP-Abgeordnete Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie Chef der Südwest-FDP, räumt ein, dass die Bundesregierung kein Bild der Geschlossenheit abgegeben habe. Nun müssten die realen Probleme, die die Bürger bewegen, angepackt werden.

Wie beurteilen Sie den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen?
Theurer
Die FDP hat mit dem Wiedereinzug in den hessischen Landtag lediglich ein Ziel erreicht. Aber immerhin. Obwohl die FDP unzweifelhaft Erfolge in der Bundesregierung vorzuweisen hat, wie etwa die größte Steuerentlastung seit 20 Jahren, kommt dies bei den Wählerinnen und Wählern nicht ausreichend an. Das ist für uns ein klarer Arbeitsauftrag.
Was bedeutet das für die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen?
Theurer
In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung kein Bild der Geschlossenheit abgegeben. Es war für jeden sichtbar, dass sich die Vorstellungen der Regierungsparteien stark unterscheiden. Dabei ist nicht immer deutlich geworden, dass wir alle im Interesse des Wohles der Menschen in unserem Land um die beste Lösung ringen. Ich plädiere dafür, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Mein Credo: sagen, was ist, und machen, was geht. Die Lage unseres Landes ist in jeder Hinsicht herausfordernd: die Inflation, steigende Zinsen, der Arbeitskräftemangel, Migration und die Stagnation der Wirtschaft. Hinzu kommt die äußert angespannte weltpolitische Lage. In einer solchen Situation sind Zumutungen für Bürgerinnen und Bürger unvermeidlich.
Was muss geschehen, um dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken?
Theurer
Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Verantwortliches Regierungshandeln erfordert jedoch Weitsicht und Besonnenheit. Reale Probleme, die den Menschen Sorgen bereiten, wie zum Beispiel unkontrollierte Zuwanderung, müssen angepackt werden. Konkret arbeitet die FDP mit Hochdruck daran, die Wirtschaft und insbesondere die Unternehmen zu entlasten und bessere Rahmenbedingungen den Mittelstand zu schaffen. Dem dienen unter anderem das Wachstumschancen- und das Bürokratieentlastungsgesetz.
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