„Bauen. Kaufen. Renovieren. Wir bieten Ihnen passgenau Finanzierungslösungen zu Top-Zinsen“, verspricht die Karlsruher BBBank auf ihrer Homepage. Die Baufinanzierungen stünden für „hohe Sicherheit und faire Beratung“. Dieses Versprechen scheint auch bei FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat sich der Politiker im Januar vergangenen Jahres in Nikolassee im noblen West-Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein Zweifamilienhaus mit rund 165 Quadratmetern Wohnfläche für 1,65 Millionen Euro gekauft. Den dafür notwendigen Kredit nahm er bei der BBBank auf.
Grundschuld liegt weit über dem Kaufpreis
So weit so normal. Doch damit nicht genug. Wie das Hamburger Magazin schreibt, gewährte die Karlsruher Genossenschaftsbank einen deutlich höheren Kredit. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags habe Lindner eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro zugunsten des Instituts eingetragen.
Und eineinhalb Jahre später, als er bereits Finanzminister in der Ampel-Regierung war, habe er das Grundstück mit weiteren 450.000 Euro belastet. Somit bekam er über eine Million Euro mehr, als er ursprünglich für die Immobilie bezahlt habe.
Immobilie ist ein „unsaniertes Haus“
Lindners Anwalt begründete dies gegenüber dem „Spiegel“ damit, dass es sich bei der Immobilie aus dem Jahr 1937 um ein „unsaniertes Haus“ handle. Die Vergabe des Kredits sei „zu absolut marktüblichen Konditionen“ erfolgt, so der Anwalt weiter.
Dass die Wahl Lindners auf die BBBank fiel, ist kein Zufall. In der Vergangenheit fungierte der FDP-Vorsitzende als gut dotierter Werbebotschafter für die drittgrößte Genossenschaftsbank Deutschlands, die sich ursprünglich auf Bedienstete des öffentlichen Diensts spezialisiert hat, längst aber auch für Privatkunden offen steht. So drehte er im Jahr 2018 ein rund dreiminütiges Werbevideo mit dem Titel „Ich liebe meine Freiheit“, das auf der Homepage der Bank zu sehen war.
Zudem hielt Lindner bei einer internen Jubiläumsveranstaltung ein Grußwort und trat allein zwischen 2017 und 2019 als Redner bei sieben „Exklusiven Abenden für den öffentlichen Dienst“ der Bank auf. Dafür erhielt er zusätzlich zu seinen Einkünften als Abgeordneter ein Honorar zwischen 35.000 und 73.000 Euro, wie aus der Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte hervorgeht.
Diese „Exklusiven Abende“ fanden an verschiedenen Orten in Deutschland statt, unter anderem im Berliner Schloss Charlottenburg. Bei ähnlichen Abenden traten auch andere Politiker auf, unter anderem der heutige Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen.
Lindner ist Abgeordneter mit den höchsten Nebeneinkünften
Wie der „Spiegel“ schreibt, gehörte Lindner in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021, als sich die Liberalen noch in der Opposition befanden, zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. So trat er nicht nur auf Veranstaltungen der BBBank auf, sondern hielt auch Vorträge bei anderen Banken, Versicherungen und Unternehmensberatungen. Insgesamt hätten sich seine daraus resultierenden Nebeneinkünfte auf einen Wert zwischen 514.000 und 1,096 Millionen Euro summiert.
Über seinen Anwalt teilte Lindner mit, er habe „seine früheren Nebentätigkeiten nach den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages stets transparent gemacht“. Das Parlament hat mittlerweile seine Verhaltensregeln deutlich verschärft. Bezahlte Vorträge sind seit dieser Legislaturperiode grundsätzlich verboten.
Bank verweist auf das Bankgeheimnis
Auf BNN-Nachfrage verwies eine Sprecherin der BBBank darauf, dass alle Kundinnen und Kunden Privatpersonen seien, „die für sich umfassend das Bankgeheimnis sowie die Vorgaben des Datenschutzes in Anspruch nehmen können“. Daher kommentiere man grundsätzlich „weder das ob noch den Inhalt von Geschäftsbeziehungen“. Grundsätzlich würden die Kreditvergaberichtlinien für alle Privatkunden gleichermaßen gelten.
Im Rahmen ihres Veranstaltungsmanagements würde die Bank regelmäßig mit unterschiedlichen Rednern zusammenarbeiten, so die BBBank-Sprecherin weiter. „Die Buchung der Redner verläuft in der Regel über Redneragenturen. Die Vergütung entspricht dabei den branchenüblichen Standards.“
Mittlerweile hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach einer Prüfung des Vorgangs „weder einen ohnehin fernliegenden Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Daher wurde der Prüfvorgang abgeschlossen. Es handelte sich nicht um ein Ermittlungsverfahren, sondern lediglich um einen bloßen Prüfvorgang.
