Katarina Barley (SPD) sieht sich selbst als eine Vorzeige-Europäerin. Die Bundesjustizministerin hat viele Pläne für Brüssel und bringt sich nun auch als zukünftige Brexit-Vermittlerin ins Gespräch. Foto: dpa

Justizministerin im Interview

Katarina Barley: „Die überzeugtesten Europäer müssen nach Brüssel“

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Als erste amtierende Bundesministerin überhaupt gibt Katarina Barley ihren Job im Berliner Justizressort auf, um nach Brüssel zu ziehen. Im Gespräch mit den BNN erzählte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, wie sie ihre Partei aus dem Umfragetief holen will und warum es sich lohnt, für ein soziales Europa zu kämpfen.

Sie werden an diesem Samstag Wahlkampf in Karlsruhe machen. Welche Botschaft bringen Sie mit?

Barley: Bei dieser Europawahl steht mehr auf dem Spiel als bei allen Wahlen zuvor. Es geht um die Frage, in welche Richtung sich Europa entwickeln soll. In den letzten Jahren wurde die Frage lauter, ob Europa genug für die Menschen da ist. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, aber eben auch den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir brauchen auf europäischer Ebene das, was wir in Deutschland schon haben: eine soziale Marktwirtschaft. Wir als Sozialdemokratie sind dafür, Europa vom reinen Wirtschaftsraum zu einem sozialen Europa zu entwickeln.

Die Forschungsgruppe Wahlen sah zuletzt die SPD bei 16 Prozent, das sind elf Punkte weniger als 2014. Warum hat Ihre Kampagne bislang nicht gezündet?

Barley: Als meine Kandidatur bekannt gegeben wurde, lagen wir bei 14 Prozent – ich wusste also, worauf ich mich einlasse. Ich kämpfe mit Leidenschaft für Europa. Und ich möchte dazu beitragen, dass die SPD wieder eine höhere Zustimmung erhält, welche sie verdient. Am Ende des Tages geht es darum, dass wir möglichst viele Menschen dazu bringen, wählen zu gehen. Und dann schauen wir mal, wo wir am Ende stehen.

Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt.

Die Abstimmung am 26. Mai wird oft als die Schicksalswahl Europas bezeichnet. Zu Recht?

Barley: Ja. Es kandidieren Rechtspopulisten für das Europäische Parlament, die das Parlament abschaffen wollen – das ist doch absurd! Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt. Ich bin mir sicher, dass ein solches Europa nicht lange bestehen würde.

Was wollen Sie persönlich auf der europäischen Ebene bewirken?

Barley: Es hat in Deutschland noch nie ein amtierender Minister oder eine Ministerin ihr Amt zur Verfügung gestellt, um sich bei der Europawahl zu bewerben. Meine Erfahrung als Justizministerin ist hilfreich: Ich bringe große Erfahrung im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit, das ist mit Blick auf Polen und Ungarn, aber auch die Entwicklungen in Österreich oder Italien sehr hilfreich. Auf europäischer Ebene will ich dafür einstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger Schutz und Sicherheit bekommen und nicht nur Banken und Unternehmen. Dazu gehört vor allem der europäische Mindestlohn, der sich an 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land orientiert. Für Deutschland ergäbe das zwölf Euro.

Katarina Barley
Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. | Foto: Kay Nietfeld

In der EU gibt es heute ein großes Wohlstandsgefälle. Wie kann dieses Ungleichgewicht korrigiert werden?

Barley: Eines der Ziele der EU ist es, den wirtschaftlich schwächeren Ländern die Möglichkeit zu geben, sich gut zu entwickeln. Leider haben wir in Griechenland eine Jugendarbeitslosigkeit von über
40 Prozent, in Spanien und Italien über 30 Prozent. Das ist die Generation, die später einmal Europa gestalten soll. Wir haben alle ein Interesse daran, dass sie Europa als etwas sehen, das ihnen Perspektive gibt. Unser Anspruch ist es, jedem Jugendlichen in Europa, der keine Beschäftigung hat, innerhalb von vier Monaten Aus- und Weiterbildung, Studium oder einen Job anzubieten. Dazu ist es notwendig, die Jugendgarantie der EU auszuweiten.

Deutschland hat in der Vergangenheit nicht immer Rücksicht auf Interessen der EU-Partner genommen, siehe Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die Frankreich und die Osteuropäer kritisch sehen. Manfred Weber will das Projekt stoppen, die SPD nicht. Stellen Sie sich auf Kompromisse ein?

Barley: Bei dieser Frage ist es schwierig, einen Mittelweg zu finden. Wenn wir uns von Atomkraft und Kohle verabschieden, auf russisches Erdgas verzichten wollen, wegen der umweltschädlichen Fracking-Förderung auch auf US-Gas und dann noch über den Abstand von Windrädern streiten – wo beziehen wir dann unsere Energie her? Geopolitisch gesehen, macht die Pipeline Russland von uns abhängiger als umgekehrt. Russlands Haushalt ist auf den Verkauf von Gas angewiesen. Wenn es dennoch Probleme geben sollte, können wir leicht auf Flüssiggaslieferungen aus anderen Ländern umsteigen, während Russland zunächst
eine neue Pipeline irgendwo anders hin bauen müsste. Bei alldem müssen wir die Interessen der osteuropäischen Staaten natürlich berücksichtigen. Sollte Russland Osteuropa jemals das Gas abstellen, können wir mittels Schubumkehr auch Osteuropa mit Gas versorgen.

Die unsolidarische Haltung mancher Länder in Osteuropa führt dazu, dass das Flüchtlingsproblem auf dem Kontinent grundsätzlich ungelöst bleibt. Sehen Sie einen Weg nach vorne?

Barley: Ja, in unserem Wahlprogramm schlagen wir unter anderem einen europäischen Flüchtlingsfonds vor. Nicht die Regierungen sollen künftig bestimmen, wo und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern die Bürger selbst, die Kommunen. Dann bekommen sie von der EU die Ausgaben für die Unterkunft und Integration ersetzt und obendrauf noch einen Zuschlag für eigene Belange. Verbündete haben wir mit diesem Plan im französischen Präsidenten Macron und auch aus Spanien und Portugal.

Matteo Salvini, Marine Le Pen und Jörg Meuthen haben sich verbündet, um Europa in eine Festung gegen Migranten zu verwandeln. Uns steht im EU-Parlament ein Rechtsruck bevor …

Barley: … das wollen wir noch sehen, ob dieses Szenario wirklich eintrifft. Die Menschen haben es doch selbst in der Hand. In Spanien haben kürzlich 75 Prozent an der Wahl teilgenommen. Mit dieser hohen Wahlbeteiligung haben sie die Populisten kleingehalten. Das wünsche ich mir auch bei der Europawahl.

Bald wird ein Nachfolger des Kommissionschefs Juncker gewählt. Wer ist der beste Kandidat dafür und warum?

Barley: Unser europäischer Spitzenkandidat Frans Timmermans aus den Niederlanden ist der beste Kandidat. Er ist bereits jetzt erster stellvertretender Kommissionspräsident und hat bewiesen, dass er das kann. Er will, dass die EU den sozialen Wohnungsbau fördert und setzt sich für gleiche Löhne für Männer und Frauen ein. Sehr sympathisch finde ich, dass er sich als männlichen Feministen bezeichnet.

Sie haben neben dem deutschen noch einen britischen Pass. Eine gute Voraussetzung, um in Brüssel dem ewigen Brexit-Drama noch zu einem Happy End zu verhelfen?

Barley: Sollte es zu einem Brexit kommen, wäre ich eine der wenigen verbleibenden Briten im Europäischen Parlament. Früher wollte ich mal Diplomatin werden. Ich kann gut vermitteln, und darum stehe ich gerne zur Verfügung, um als Vermittlerin zu helfen. Erst neulich war ich an der Grenze zwischen Irland und Nordirland und habe dort mit Menschen gesprochen, die sich vor dem wieder aufflammenden Nordirland-Konflikt fürchten. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dafür zu sorgen, dass die Gewalt dort nicht zurückkehrt.

Meine Kandidatur ist ein Statement dafür, dass die überzeugtesten Europäer jetzt nach Brüssel müssen.

Ihre Karriere ging in Berlin steil nach oben, dennoch zieht es Sie jetzt nach Brüssel. Keine Lust mehr auf die Große Koalition?

Barley: Ich war schon Richterin, habe am Bundesverfassungsgericht gearbeitet und so ziemlich alles gemacht, was im Juristenberuf möglich ist – bis hin zu meinem jetzigen Amt als Justizministerin, dem ich sehr gerne nachgehe. Darum war es keine leichte Entscheidung für mich. Aber die Europawahl ist extrem wichtig, das spüren alle. Meine Kandidatur ist ein Statement dafür, dass die überzeugtesten Europäer jetzt nach Brüssel müssen. Es geht aber auch um meine Partei: Ich sehe seit langem, dass die SPD in Umfragen und Wahlen weit unter Wert rangiert. Wir können mehr, dafür will ich meinen Teil beitragen.

In Karlsruhe und Leipzig entsteht das Forum Recht, die vorgesehenen 80 Millionen Euro aus dem Etat Ihres Ressorts könnten aber für zwei Standorte nicht ausreichen. Muss sich Karlsruhe Sorgen machen?

Barley: Nein. Karlsruhe ist der Hauptstandort. Die Initiative für das Forum Recht ging schließlich von hier aus. Es ist mit allen Beteiligten besprochen, dass dieser Standort sich zuerst entwickeln soll und dort alle Konzepte realisiert werden. Die Standorte in Karlsruhe und Leipzig werden auf jeden Fall die nötigen Mittel erhalten.