INF-Vertrag von 1987
Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow (l) und US-Präsident Ronald Reagan geben sich die Hand, nachdem beide den Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag) 1987 im Weißen Haus unterzeichnet haben. | Foto: Ben Birchall/PA Wire

INF-Vertragsende

Keine Panik

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Das Auslaufen des Abrüstungsvertrags über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen (INF) zwischen Russland und den USA wird für die globale Sicherheit nicht folgenlos bleiben. Doch es gibt heute keinen Grund, in Panik zu verfallen.

Erstens weil geopolitisch weiter das Prinzip der „wechselseitig zugesicherten Zerstörung“ gilt, das der Menschheit bereits gut geholfen hat, die Jahrzehnte des ideologisch aufgeladenen Kalten Kriegs unbeschadet zu überstehen. Etwa 14 000 nukleare Sprengköpfe weltweit sichern das Gleichgewicht des Schreckens, und es spricht nichts dafür, dass die Atommächte bald abrüsten – oder aber ein fatales Kräftemessen mit Massenvernichtungswaffen starten könnten.

Das Gleichgewicht des Schreckens gilt weiter

Zweitens gibt es keinen Automatismus zwischen dem INF-Ende und einem neuen Rüstungswettlauf. Dass die Vereinigten Staaten ihr nukleares Rüstungsarsenal in Europa aufstocken werden, ist momentan bestenfalls eine Spekulation. Die Nato strebt nach eigener Darstellung eher eine asymmetrische Antwort auf eine hypothetische russische Bedrohung an. Gleichsam wird aber auch Russland nicht von heute auf morgen die Enklave Kaliningrad hochrüsten, um westeuropäische Großstädte ins Visier seiner Raketen nehmen zu können.

Zwar ist Präsident Putin für seine harte Außenpolitik bekannt, die mitunter das Völkerrecht komplett ignoriert. Doch die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen dürften dem Kreml viel zu wichtig sein, um Europa offen zu bedrohen. Zudem liegt ein Rückfall in die Denkschemata des Kalten Krieges kaum im Interesse des Kreml, weil man damit innenpolitisch nicht punkten kann. Denn die allermeisten Russen würden heute einen kostspieligen Atompoker ablehnen.

China muss einbezogen werden

Drittens war INF nicht perfekt und hätte in Zukunft neu verhandelt und erweitert werden müssen, um seinen Zweck zu erfüllen. Das hängt neben Moskaus Waffenprogramm maßgeblich mit Chinas wachsendem Arsenal zusammen, das größtenteils aus landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen besteht. Würde es Moskau und Washington gelingen, Peking für einen gemeinsamen Nachfolgevertrag zu gewinnen, wäre damit viel gewonnen. Leider hatten die INF-Mächte dafür zu wenig getan.

Statt nun „defensive Maßnahmepakete“ in einer Welt ohne INF zu priorisieren, sollten die Nato-Staaten und Russland lieber darüber nachdenken, wie man das gegenseitige zerrüttete Vertrauen wieder aufbauen kann. Es wird in einem Jahr die Grundvoraussetzung sein, um das wichtige New-Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen verlängern zu können, das 2021 ausläuft.