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Anti-Groko-Kampagne

Kevin Kühnert: „Mitleid ist keine politische Kategorie“

Wie soll es mit der SPD weitergehen? Juso-Chef Kevin Kühnert hat da eine Vorstellung. Er glaubt aber, dass es mit oder ohne GroKo in den nächsten vier Jahren wenige sozialdemokratische Akzente geben wird.

Juso-Chef Kevin Kühnert macht sich Sorgen, dass die SPD eine Dritte GroKo nicht als eine große Volkspartei überleben würde. Foto: Michael Kappeler/dpa

Er ist jung, populär, charismatisch – und wohl auf dem Weg nach ganz oben.

Als eloquenter Kopf der Anti-GroKo-Kampagne bei den Sozialdemokraten ist Kevin Kühnert seit Wochen der wichtigste Gegenspieler der SPD-Führung.

Im Gespräch mit Alexei Makartsev erzählt der Juso-Chef, wie er den Debatten-Marathon bewältigt, weshalb er kein Mitleid mit Martin Schulz hat und warum die Parteibasis gegen eine Große Koalition stimmen sollte.

Sie kommen am Samstag nach Karlsruhe, welche Botschaft bringen Sie mit?
Kühnert

Ich möchte die Menschen, mit denen ich diskutiere, dazu ermutigen, beim SPD-Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen. Ich werde die Argumente der Jusos vortragen, warum diese Entscheidung eine kluge ist.

Die SPD will viel bewegen. Wenn sie nicht an der Macht ist, sinken aber erheblich die Chancen für Ihre Reformvorhaben. Können Sie das persönlich verantworten?
Kühnert

Ja. Weil die SPD niemals nur die nächsten vier Jahre im Blick haben darf. Sie hat auch die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sie in Zukunft existiert und für die Menschen Politik macht. Ich habe Zweifel, nachdem die SPD zweimal in Großen Koalitionen stark geschrumpft ist, dass sie eine dritte GroKo innerhalb von zwölf Jahren in einer akzeptablen Größe überleben würde …

… das ist also wichtiger, als das Land zu reformieren und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen?
Kühnert

Der vorliegende Koalitionsvertrag hat ja überhaupt keine Idee für grundlegende Reformen. Die wichtigen Fragen werden einfach vertagt. Aber wir machen niemandem Illusionen: Geht die SPD in die Opposition, werden die nächsten vier Jahre auch nicht sozialdemokratisch geprägt sein. Doch Opposition gehört in der Demokratie dazu. Als wir am 24. September gesagt haben, dass wir in die Opposition gehen, war der Jubel bei vielen Anhängern groß.

Europa wartet aber darauf, dass Berlin handlungsfähig sein wird. Die Neuwahlen in Deutschland würden Reformen in der EU weiter aufschieben. Wäre es da nicht leichtsinnig, sich vor der Regierungsverantwortung zu drücken?
Kühnert

Es gibt eine breite pro-europäische Mehrheit im Bundestag. Ich würde es begrüßen, wenn die SPD und die Grünen der Union im Fall einer Minderheitsregierung ein Angebot machen würden, sich auf ein gemeinsames Europa-Programm zu verständigen.

Gab es in den vergangenen Wochen Argumente für eine neue Große Koalition, die Sie nachdenklich gemacht haben?
Kühnert

Bei dieser Abstimmung kann niemand sicher sein, dass seine persönliche Einschätzung am Ende die Richtige sein wird. Thorsten Schäfer-Gümbel hat es schön formuliert: „Was wir abschließen, ist eine Wette auf die Zukunft“. Wir alle wollen eine starke SPD und eine möglichst sozialdemokratische Politik – aber wir sehen unterschiedliche Wege zu diesem Ziel. Darum denke ich immer auch über die Argumente meiner Gegner nach, bin aber fest davon überzeugt, dass unser Weg der richtige ist.

Es gibt eine Meinung, dass der Job des Juso-Chefs darin bestehe, „den Genossen maximal auf die Nerven zu gehen“. Haben Sie kein Mitleid mit Herrn Schulz, Frau Nahles und Herrn Gabriel, die Ihr hartnäckiger Widerstand gegen die GroKo in größte Nöte stürzt?
Es gibt eine Meinung, dass der Job des Juso-Chefs darin bestehe, „den Genossen maximal auf die Nerven zu gehen“. Haben Sie kein Mitleid mit Herrn Schulz, Frau Nahles und Herrn Gabriel, die Ihr hartnäckiger Widerstand gegen die GroKo in größte Nöte stürzt?
Kühnert

In meinem Verband gibt es viele, die sagen würden, die Aufgabe der SPD-Spitze ist es, unserem Verband möglichst auf die Nerven zu gehen, das beruht also auf Gegenseitigkeit (lacht). Für die Jusos ist es wichtig, eigenständige Positionen zu vertreten, und das ist nicht immer nach dem orientiert, was die SPD macht. Wer würde den Parteimitgliedern, die mit Nein stimmen wollen, eine Stimme geben, wenn wir das nicht machen würden? Darum spielen wir gerade eine wichtige Rolle.

Das klingt nicht gerade nach viel Mitleid mit Ihrer Parteiführung, die unter großem Druck steht…
Kühnert

… Mitleid ist keine politische Kategorie. Wir führen inhaltliche, auch personelle Auseinandersetzungen, da vertritt man Überzeugungen. Dafür nehme ich auch in Kauf, dass man mit anderen aneinander rasselt. Wobei es ja nicht die Jusos waren, die an das Ende der jüngsten Auseinandersetzung den Rücktritt von Martin Schulz gestellt haben. Es war eine Verkettung von vielen Fehlern an der Parteispitze.

Die Position der Jusos spaltet Ihre Partei, die Basis entfernt sich immer weiter von der Spitze – sehen Sie nicht die Gefahr, dass der Preis, den die SPD in der Regierungsfrage zahlen muss, am Ende sehr hoch sein könnte?
Kühnert

Ich würde widersprechen: Wir spalten nicht, diese Zerrissenheit war bereits vor unserer Kampagne da. Wir haben nicht die vielen Mitglieder zum Widerstand gegen die GroKo gebracht, sondern wir greifen diese Stimmung auf. Wir versprechen auch keine Wunderheilung. Aber wir tun durch unsere sachliche, solidarische und verbindliche Art der Debatte alles dafür, dass die SPD gestärkt aus ihrem Konflikt hervorgeht.

Sie fordern die Erneuerung der SPD – bedeutet das auch, dass die Partei als Ganzes mehr nach links rücken sollte?
Kühnert

Die SPD ist eine linke Volkspartei, entsprechend sind die Erwartungen an unsere Politik. Ich glaube, die meisten haben den Eindruck, das sehe man unserer Politik nicht ausreichend an.

Würden Sie die SPD-Spitze aus vollem Herzen unterstützen, wenn die Basis mehrheitlich Ja zur GroKo sagen würde – oder sind die Gräben zu tief?
Kühnert

In der Demokratie muss man auch mit einer Niederlage rechnen. Darum werden wir die Entscheidung akzeptieren und sie mittragen. Trotzdem werden wir weiter Kritik äußern, wenn etwas falsch läuft. Ich nehme übrigens keine großen Gräben wahr, persönlich läuft alles auf einer fairen Ebene ab.

Sehen Sie nach den vergangenen Wochen einen Umschwung in der SPD – in welche Richtung auch immer?
Kühnert

Schwer zu sagen. Ich habe aber vor einigen Wochen nicht gedacht, dass wir diese Debatte so offen gestalten können wie wir es tun. Das zeigt, wie sehr sich die Parteibasis die Erneuerung wünscht. In den Versammlungen folgen die meisten mit Bauch und Herz unserer Argumentation.

Haben Sie das Gefühl, auch die älteren Mitglieder zu erreichen?
Kühnert

Ja. In unseren Veranstaltungen sehe ich nicht nur die Jungen, und auch die Fülle an Zuschriften von den älteren Mitgliedern spricht dafür, dass dies keine Generationenfrage ist.

Was ist Ihnen aus den zurückliegenden Diskussionen besonders in Erinnerung geblieben?
Kühnert
Was ist Ihnen aus den zurückliegenden Diskussionen besonders in Erinnerung geblieben?
Kühnert

Mich beeindrucken besonders die neu eingetretenen Mitglieder, die aufstehen und erklären, dass sie nicht zusehen wollen, wie eine traditionsreiche Partei von der Bildfläche verschwindet. Sie zeigen, dass der Ofen bei der SPD nicht aus ist.

Sie sind seit Wochen unermüdlich auf Tour – wie halten Sie das körperlich durch?
Kühnert

Ich habe eine gute Kondition, auch wenn ich im Moment erkältet bin. Aber wenn das alles vorbei ist und wir auf Ostern zusteuern, dann freue ich mich auf eine Woche Urlaub.

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