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Meinung

von Daniel Streib

Ermittlungen zu „Kriminelle Vereinigung“

Klima-Kleber nerven, sind aber nicht die Mafia

Klima-Aktivisten haften nicht nur auf der Straße, sondern im Zweifel auch vor Gericht. Überziehen darf der Rechtsstaat aber nicht. Nicht einmal vor einer bayerischen Landtagswahl.

Festgeklebt auf der Straße: „Auch robuste Blockadeaktionen fallen unter das Versammlungsrecht.“
Gegen Aktivisten der Letzten Generation wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Foto: Nadine Weigel/dpa

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