Das Karlsruher Steinkohle-Kraftwerk RDK8 gilt noch immer als modern, soll nach dem Willen der Bundesregierung jedoch früher als manches ältere Braunkohlekraftwerk vom Netz. Foto: dpa

Energieversorger benachteiligt

Kohleausstieg teuer für Baden-Württemberg

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Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung benachteiligt die Länder, die mehr Steinkohle als Braunkohle verstromen. Beim energiepolitischen Gespräch mit der Landesregierung haben die Energieversorger von Baden-Württemberg auf die drohende Schieflage hingewiesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will in Berlin auf Nachbesserungen dringen.

Kritik von Mastiaux

Beim Blick auf das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung packt Frank Mastiaux das kalte Grausen. Die von ihm geleitete EnBW werde für ihr Engagement zugunsten von Energiewende und weniger CO2-Ausstoß nicht nur nicht wertgeschätzt, sie werde gar noch bestraft, fasst der Vorstandsvorsitzende des Karlsruher Energieunternehmens zusammen. Das Problem: Alte Braunkohlemeiler kommen beim Ausstieg besser weg als neuere Steinkohlekraftwerke. Baden-Württemberg ist das Land mit der zweithöchsten Steinkohle-Verstromung.

CO2-Minderung in Gefahr

Die klimaschädlichen Braunkohlemeiler sollen erst später stillgelegt werden, wofür Entschädigungen bezahlt werden; kompensiert werden soll dies durch das vorzeitige Aus für die ökologisch etwas günstigeren Steinkohlekraftwerke, die entschädigungsfrei aus dem Verkehr gezogen werden. Dies gehe am Ziel vorbei, eine möglichst große CO2-Minderung zu realisieren, kritisiert Mastiaux. Der im Karlsruher Rheinhafen gelegene Steinkohleblock RDK 8 sei noch immer das weltweit effizienteste Kohlekraftwerk, betont der Energie-Manager. Er setzt darauf, dass die Bundesregierung ihr Ausstiegsgesetz nachbessert. Ansonsten müsse man die als Backup für die Erneuerbaren erforderliche Leistung ausgerechnet bei jenen Anbietern zukaufen, die von längeren Braunkohlestrom-Laufzeiten profitieren und zusätzlich entschädigt werden. „Das ist problematisch“, findet Mastiaux. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller (beide Grüne) sind ganz seiner Meinung.

Nachteile bei der Fernwärme

Zumal es mit der raschen Stilllegung der Steinkohlemeiler auch Einbußen bei der Fernwärme gibt. Wirtschaft und Kommunen müssten hier mit höheren Preisen rechnen, warnte Mastiaux beim energiepolitischen Gespräch mit der Landesregierung zur Umsetzung der Energiewende im Südwesten. Ähnlich äußerten sich Georg Müller vom Mannheimer Energieunternehmen MVV und Holger Becker vom dortigen Großkraftwerk. Mastiaux bezifferte den wirtschaftlichen Nachteil durch den derzeitigen Gesetzentwurf im Vergleich zum Vorschlag der Kohlekommission mit 200 bis 300 Millionen Euro allein für sein Unternehmen.
Kretschmann und Untersteller kündigten an, in Berlin für Änderungen am Kohleausstiegsgesetz einzutreten. Zwar handle es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, räumte der Premier ein. Die Kanzlerin wisse sich als Naturwissenschaftlerin aber stets den Fakten verpflichtet. Auf Gespräche setzt auch EnBW-Chef Frank Mastiaux. Ob danach rechtliche Schritte erforderlich werden, müsse dann geprüft werden.