Schule
Im Streit um den Digitalpakt naht womöglich ein Durchbruch. | Foto: Marijan Murat/Archiv

Digitalpakt und Föderalismus

Kommentar: Die verschobene Reform

Anzeige

„Wer zahlt, bestimmt die Musik“: Dieses sprichwörtliche Prinzip hätte beinahe den sogenannten Digitalpakt zwischen Bund und Ländern zum Scheitern gebracht. Zur Erinnerung: Es geht um eine substanzielle Summe von fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, die vielen unterfinanzierten und auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters eher schlecht vorbereiteten deutschen Schulen zugute kommen soll. Die Länder haben sich lange gesträubt, das dringend gebrauchte Geldgeschenk anzunehmen, vor allem weil ihnen jegliche Einmischung in ihre Bildungshoheit ein Graus war. Nun rückt aber ein Kompromiss in greifbare Nähe: Beide Pakt-Partner sind von ihren Extrempositionen abgerückt und wollen die Mittel in absehbarer Zeit doch noch fließen lassen.

Eine mögliche Lösung verpflichtet die Bundesländer dazu, die neuen Bundesmittel gezielt für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur im Bildungsbereich zu verwenden. Andererseits will die Bundesregierung offenbar auf eine verpflichtende Mitfinanzierung der Bundesprogramme durch die Länder nach einer festgeschriebenen Quote verzichten. Für Schüler, Lehrer und Eltern ist dies eine gute Nachricht. Der Digitalpakt muss kommen. Allerdings wird die Lösung des bestehenden Föderalismus-Problems in Deutschland nun vermutlich auf die lange Bank geschoben.

Die Bildung ist eine der letzten Inseln des im Grundgesetz verankerten Föderalismus. In der Vergangenheit haben die Länder oft und gerne auf ihre Souveränität verzichtet, um sich dafür vom Bund belohnen zu lassen. Das führte manchmal dazu, dass sie die eigene Finanzierung von Problembereichen reduzierten oder gar einstellten – schließlich war ja genügend „fremdes“ Geld vorhanden. In anderen Fällen waren die Länder zu keiner Kofinanzierung fähig oder willig, weil sie knapp bei Kasse waren. Ein Verzicht auf das Beteiligungsprinzip wird im Streit um den Bildungspakt helfen. Eine Chance auf eine große Föderalismusreform ist jetzt aber womöglich vertan.