eu geregelt: Die zeitliche Tempo-30-Befristung wird jetzt vielerorts aufgehoben
eu geregelt: Die zeitliche Tempo-30-Befristung wird jetzt vielerorts aufgehoben | Foto: BNN

Beschränkungen aufgehoben

Größerer Spielraum für Gemeinden bei Tempo 30 in Oberderdingen

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Was steckt hinter der neuen Regelung für Tempo 30 in Oberderdingen? Was hat das für Auswirkungen, und welche Gemeinden betrifft das Thema noch? Auslöser für diese Fragen war die Nachricht, die Bürgermeister Thomas Nowitzki dem Oberderdinger Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung kundgetan hatte: Dass nämlich die zeitliche Begrenzung der Tempo 30-Bereiche von 22 bis 6 Uhr, die es an etlichen Straßen der Gemeinde gibt, aufgehoben würden.

Weitere Gemeinden betroffen

Rüdiger Decker, der Leiter der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Karlsruhe, erläutert die Hintergründe der Entscheidung. Die betrifft übrigens neben Oberderdingen auch die Gemeinden Gondelsheim, Karlsbad, Kraichtal, Malsch, Pfinztal, Ubstadt-Weiher und Waldbronn. Im Hintergrund der entsprechenden Anordnung des Landratsamts steht ein Gerichtsurteil des VGH Mannheim vom 17. August 2018.

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Das gewährt den Gemeinden bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen einen größeren Spielraum. Der springende Punkt ist dabei der Verkehrslärm. Die Europäische Union regelt dies mit der Umgebungslärmrichtlinie, die auf nationales Recht übertragen wird.

Unerwünschte Nebeneffekte im Blick

„Die Gemeinden müssen dieses nationale Recht dann mit einem eigenen Lärmaktionsplan umsetzen und legen in diesem Zusammenhang auch Tempo 30-Zonen fest“, erläutert Decker. Die Landratsämter müssen diese Festlegungen dann überprüfen und bewerten. Etwa, ob durch die Maßnahme der Verkehr unerwünschterweise auf Ausweichstrecken verdrängt wird, ob Buslinien betroffen sind und ob die Grenzwerte für den Lärmschutz entsprechend überschritten werden.

„In Oberderdingen waren seinerzeit die Voraussetzungen für generelle Tempo 30-Zonen nicht gegeben, weil tagsüber die Grenzwerte nicht überschritten wurden“, so Decker. Für nachts reichte die Überschreitung jedoch aus, so dass das Tempolimit entsprechend für die Nachtstunden verfügt wurde.

Das VGH-Urteil besage nun vereinfacht, dass im Einzelfall auch Werte unter den derzeit gängigen Grenzwerten von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts für eine generelle Tempo 30-Regelung ausreichen können. Und damit die Ausnahmeregelungen neu auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Kein Zeitlimit mehr

Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat daraufhin reagiert und die Landkreise und Gemeinden über die neue Rechtslage informiert. Worauf das Landratsamt Karlsruhe sich noch einmal alle Verfahren angeschaut und die eingangs genannten Kommunen ausgemacht hat. Die dürfen nun – wie ursprünglich in den meisten Fällen auch gewünscht – Tempo 30-Zonen ohne Zeitlimit ausweisen. Das Ganze musste überdies dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt werden.

„Daraufhin erging die ergänzende verkehrsrechtliche Anordnung, die entsprechenden Verkehrszeichen zu entfernen“, informiert Decker weiter. Die Straßenmeisterei müsse nun die entsprechenden Schilder abmontieren oder neue aufstellen. Denn im Einzelfall kann es durchaus sein, dass die Tempo 30-Bereiche auch ausgeweitet werden.

Das Ganze hat auch eine juristische Komponente: Wenn etwa ein Autofahrer, der geblitzt wurde und mit einem Fahrverbot bedacht wurde, dagegen klagt, muss die verkehrsrechtliche Anordnung hieb- und stichfest sein.