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Widerstand in der Politik

Kretschmann: Ein Tempolimit ist für den Klimaschutz nicht so bedeutend

Da es in der Politik weiter Widerstand gegen das Tempolimit auf Autobahnen gebe, wolle sich Winfried Kretschmann auf dringendere Themen konzentrieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident will den Klimaschutz vorantreiben.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kann das Aus für ein generelles Tempolimit verschmerzen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann nach eigenen Worten das Aus für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bei den Ampel-Sondierungen verschmerzen.

„Es war nicht durchsetzbar“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Damit habe er schon vorher gerechnet.

Das Tempolimit sei aber nicht entscheidend für den Klimaschutz und die Energiewende. „Das Tempolimit hat für den Klimaschutz eine mindere Bedeutung“, sagte Kretschmann.

Ein Kohlekraftwerk stoße soviel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie 13,5 Millionen Fahrzeuge im Straßenverkehr.

In der Politik gibt es Widerstand gegen Tempolimit

Da es in der Politik weiter Widerstand gegen das Tempolimit gebe, wolle er sich dem nicht mehr widmen. „Ich bin jetzt nicht der größte Anhänger der Symbolpolitik.“ Es sei wichtiger, beim Klimaschutz entscheidend voranzukommen.

In den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gehe es nun darum, „zu Kompromissen zu kommen, wo jeder seinen Markenkern behält“. Das sei bei den Sondierungen gelungen.

„Natürlich muss man auch was loslassen“, sagte Kretschmann. Die FDP hatte ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde auf Autobahnen verhindert.

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