Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zwischenfälle bei propalästinensischen Kundgebungen in Baden-Württemberg scharf kritisiert und Angriffe auf Synagogen verurteilt. „Der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg gehört zur Staatsräson und wir werden alles dafür tun, um Juden und jüdische Einrichtungen zu schützen“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.
Wir werden es nicht zulassen, dass hier auf dem Rücken der Juden Konflikte ausgetragen werden.Winfried Kretschmann
Selbstverständlich sei es erlaubt, kritisch gegen die israelische Politik zu demonstrieren, betonte der Grünen-Politiker. Angriffe auf Synagogen, antisemitische Parolen, Gewaltandrohungen gegen Juden sowie das Verbrennen von Israel-Fahnen fielen allerdings nicht unter diese Meinungsfreiheit. „Wir werden es nicht zulassen, dass hier auf dem Rücken der Juden Konflikte ausgetragen werden“, sagte Kretschmann.
Auschreitungen in Stuttgart und Mannheim sorgen für Aufsehen
An den Protesten gegen Israel am vergangenen Wochenende hatten nach Angaben des Innenministeriums allein in Baden-Württemberg rund 10 000 Menschen teilgenommen. Insgesamt richteten sich 15 Demonstrationen gegen die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas. Ausschreitungen in Mannheim und Stuttgart sowie ein Vorfall in Freiburg hatten dabei für Aufsehen und scharfe Kritik gesorgt. Dort waren Menschen vor allem auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.
Seit einer Woche bekämpfen sich Israel und militante Palästinenser aus dem Gazastreifen wieder mit Raketen und anderen Waffen. Der über Jahrzehnte anhaltende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt.
