Der baden-württembergische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am Donnerstag votierten im Parlament in Stuttgart Grüne, CDU, SPD und FDP dafür, die AfD sprach sich dagegen aus.
Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. Staatsministerin Theresia Schopper (Grüne) sagte in Stuttgart, es handele sich um die erste Erhöhung seit Einführung des Beitragsmodells. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bisher keine Mehrheit.
Kein politischer Deal
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland überprüft. Sie empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.
Der Beitrag sei nicht politisch ausgehandelt, betonte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Der CDU-Politiker Raimund Haser erklärte, die Erhöhung sei maßvoll und angemessen. Zugleich machte er sich dafür strak, dass die „vielfältige Medienlandschaft“ erhalten bleiben müsse. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, es sei wichtig, die öffentlich-rechtlichen Sender gut zu finanzieren.
Der FDP-Politiker Ulrich Goll hat die Erreichbarkeit der Sender von jungen Leuten betont. Das sei die Schlüsselfrage.
Kritik kam hingegen von der AfD. „Wir sprechen von einer Steuererhöhung, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken“, sagte der Abgeordnete Rainer Podeswa. Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Sender abzuschaffen.
