Boris Johnson
Galt als Zugpferd der Brexit-Kampagne vor dem Referendum im Jahr 2016: Großbritanniens heutiger Premier Boris Johnson. | Foto: Frank Augstein/AP

Johnsons Brexit-Strategie

Lasset alle Hoffnung fahren

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Nach dem eisigen Nein aus Brüssel ließ die ebenso unterkühlte Antwort des britischen Premiers Boris Johnson nicht lange auf sich warten. Ohne ein Entgegenkommen in der irischen Backstop-Frage habe der Brexit-Deal der EU mit dem Königreich eben „keine Perspektive“, verlautete es am Dienstag aus der Downing Street 10.

In dem ewigen Tauziehen um die Modalitäten der britischen Scheidung von Europa heißt es somit: Zurück auf Start und lasset alle Hoffnung fahren. Der festgefahrene Streit bleibt unlösbar, solange London die EU-Lösung nicht akzeptiert und sich zugleich neuen Denkansätzen zur Entschärfung der brisanten irischen Grenzfrage stur verweigert.

Klar ist jetzt zumindest, dass nach den Monaten des Stillstands in den Brexit-Verhandlungen auch vom Nachfolger von Theresa May keine Fortschritte zu erwarten sind. Zudem zeichnet sich die kurzfristige Strategie Johnsons deutlicher ab. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Tory-Chef die ablehnende Reaktion der EU auf seinen halbherzigen Vorstoß nicht vorausgesehen hat. Dennoch musste Johnson einen Alibi-Versuch unternehmen, die Kuh vom Eis zu holen, um sich daheim nichts vorwerfen zu lassen.

Vermutlich passt ihm das Ergebnis ins Spiel um den Preis einer konservativen Regierungsmehrheit. Johnson wird nun das Westminster-Parlament mit der unnachgiebigen Haltung der Europäer konfrontieren und darauf bauen, dass der No-Deal-Austrittsplan der Regierung bei der Abstimmung im Herbst scheitert. Damit wäre dann der Weg zu Neuwahlen frei.

Dass Johnson nicht im nationalen Interesse handelt, sondern vor allem Parteiinteressen im Blick hat, ist ein Armutszeugnis für die Politik des Königreichs. So bitter das Brexit-Drama jetzt für die meisten Briten ist, Europa muss sie dennoch ziehen lassen und hoffen, dass sie eine Generation später unter klügerer politischer Führung in die EU zurückkommen.