US-Botschafter Grenell
US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland hat mit seinen Äußerungen zum möglichen Abzug der US-Truppen Empörung ausgelöst. Foto: Daniel Bockwoldt | Foto: Daniel Bockwoldt

Kommentar

Leere Drohungen der USA

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Abwarten und gelassen bleiben. So gehen deutsche Politiker am besten mit den dreisten US-Drohungen um, amerikanische Truppen aus der Bundesrepublik nach Polen zu verlegen.

Es spricht heute viel dafür, dass dies nicht geschehen wird. Zumindest nicht in einem Ausmaß, das die verteidigungspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands erheblich beeinträchtigen würde.

Die US-Stützpunkte in Deutschland einfach als Verfügungsmasse zu betrachten, die je nach politischer Großwetterlage zwischen den Nato-Partnern verschoben werden könnte, greift zu kurz. Es erfordert einen erheblichen Finanzierungs- und Planungsaufwand, eine militärische Infrastruktur auf – und abzubauen.

Solche Entscheidungen werden strategisch getroffen, weil entsprechende Verpflichtungen langfristig gelten. Die USA haben sich die deutschen Standorte viel Geld kosten lassen und sind dabei, kräftig zu investieren. Bei Ramstein entsteht zurzeit das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten. Von diesem Hintergrund sollte man ein paar vergrätzte Tweets von US-Diplomaten in Europa, die dem Präsidenten Trump nach dem Mund reden, nicht überbewerten.

Ebenso Trumps entsprechende Andeutungen an Polen, die – falls in Gang gesetzt – weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit Europas haben würden. Nicht nur weil die US-Basis Ramstein als Drehscheibe für militärische Operationen in Nahost dient. Eine Verlegung von 35 000 US-Soldaten aus Deutschland näher zu Russlands Grenzen wäre eine Einladung an Moskau, die Truppenstärke in der Enklave Kaliningrad ebenfalls zu erhöhen.

Dort befürchtet die Nato die mögliche Stationierung von russischen Raketen, die nach dem Auslaufen des INF-Vertrags Atomwaffen tragen könnten. Die Nato-Führung wird sich fragen müssen, ob die Strafmaßnahmen gegen Deutschland im politischen Streit um Rüstungsausgaben eine mögliche Konfrontation mit der Atommacht im Osten wert sind.