Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der Bundesregierung große Versäumnisse bei den Maßnahmen gegen Corona vor und kritisiert die Teilnehmer von Querdenken-Protesten dafür, dass sie mit Extremisten marschieren. Im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Alexei Makartsev erklärt der 65-Jährige aus Stuttgart, warum Deutschland gerade jetzt eine sozialere Wirtschaftspolitik braucht.
Die Linke hat gerade gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, das künftige Anti-Corona-Maßnahmen befristet und sie auf eine stabilere rechtliche Grundlage stellt. Was ist so falsch daran?
RiexingerDie Linke war in der Corona-Krise nie für schnelle Lockerungen und hat den Gesundheitsschutz immer vorangestellt. Dieses Gesetz haben wir aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt. Es wurde extrem schnell durch den Bundestag gepeitscht. Zudem sind die Gründe, die den Gesundheitsminister zu Epidemieschutzmaßnahmen bevollmächtigen, zu weit gefasst und zu unbestimmt. Sie geben ihm viel zu große Kompetenzen. So hat Jens Spahn vorgeschlagen, dass positiv getestetes Pflegepersonal in Krankenhäusern zur Arbeit gehen soll. Das geht nicht.
Eltern, die ihre Kinder wegen Corona-Quarantäne zu Hause betreuen, sollen nach dem neuen Gesetz in jedem Fall den Verdienstausfall erstattet bekommen. Ist das keine gute Regelung?
RiexingerWir bestehen darauf, dass es ein demokratisches Verfahren im Parlament dafür gibt, wie weit die Maßnahmen gegen die Pandemie gehen. Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung das bisher, ohne Kontrolle des Parlaments, so gut gemacht hätte. Sie hat den Sommer verpennt. Alle wussten, dass im Winter die Ansteckungsgefahr größer wird. Man hätte rechtzeitig Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel durch die Installation von Luftfiltern in Klassenzimmern. Das hätte eine Milliarde Euro gekostet. Das ist nichts im Vergleich, was für andere Maßnahmen ausgegeben wird. Man steckt Schüler in überfüllte Bussen und Bahnen – und überlegt nicht einmal, die Taktzeiten zu verkürzen, damit mehr Busse fahren können. Sammelunterkünfte für Geflüchtete oder Beschäftigte in der Fleischindustrie sind weiter Hotspots für Ansteckungen. Dabei haben wir Hotels, die leer stehen, und in denen man Menschen unterbringen könnte. All diese Dinge wurden nicht gemacht.
Sie werfen der Bundesregierung vor, zu wenig zu tun, ist es nicht Irreführung von Bürgern? Schließlich ist nicht der Bund, sondern die Länder und Kommunen sind für diese Fragen zuständig.
RiexingerDas stimmt nur teilweise. Viele Beschaffungsprogramme oder Unterstützungsmaßnahmen sind besser oder zwangsläufig auf Bundesebene angesiedelt oder zumindest koordiniert. Die Länder haben aber tatsächlich selbst viele Versäumnisse. So ist zum Beispiel die Schulpolitik in Baden-Württemberg katastrophal, und es spricht auch gegen die grün-schwarze Landesregierung, dass in diesem reichen Bundesland fast nichts von den oben genannten Maßnahmen umgesetzt wurde.
Deutschland steht in der Corona-Pandemie vergleichsweise gut da. Es wird viel Geld ausgegeben, um die negativen Folgen auf Bürger und Unternehmen abzumildern. Warum findet die Linke die Corona-Politik unsolidarisch, um die uns viele Länder beneiden?
RiexingerDeutschland ist ein reiches Land, natürlich wird da viel Geld in die Hand genommen. An vielen Stellen, an denen es dringend gebraucht würde, kommt aber häufig nichts oder zu wenig an, es gibt da eine deutliche Schieflage. Zum Beispiel gibt es seit Jahren einen Pflegenotstand, den Corona weiter verschärft. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor – eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine pauschale Erhöhung von Einstiegsgehältern in der Pflege um 500 Euro. So könnte man den Beruf attraktiver machen. Ein anderes Beispiel ist die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in den Branchen, die keine Tarifverträge mit Aufstockungsregelungen haben. In der Gastronomie etwa müssen die Leute mit 60 oder 67 Prozent über die Runden kommen, bei ohnehin geringen Gehältern. Das finden wir nicht in Ordnung.
In Zeiten der Corona-Krise kann keine der Oppositionsparteien richtig punkten. Oppositionspolitiker müssen abwägen, was sie kritisieren, weil Kurskorrekturen Menschenleben kosten können. Das muss frustrierend sein, wie gehen Sie mit diesem Gefühl der Stimm- und Machtlosigkeit um?
RiexingerJa, die Opposition hat einen schweren Stand, etwa wenn es um den Lockdown geht. Jeden Tag sieht man Merkel und Söder, während die Linke nur am Rande vorkommt. Trotzdem hat Oppositionspolitik Wirkung, zum Beispiel geht die Befristung im neuen Infektionsschutzgesetz auf unseren Vorschlag zurück oder auch der inzwischen leider abgelaufene erweiterte Mieterschutz. Die Fragen, auf die wir jetzt aufmerksam machen, wie etwa die wachsende soziale Schieflage, der Klimaschutz und der Umbau in der Autoindustrie, erfordern eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie in den Vordergrund rücken werden.
Die lautstarken Gegner der Corona-Politik, die sich Querdenker nennen, sind gerade dabei, sich zu radikalisieren. Wie sollen die Politik und Gesellschaft mit dieser Bewegung umgehen, der ja nicht nur Extremisten, sondern auch normale, besorgte Bürger angehören?
RiexingerDas Problem ist, dass es vielen von diesen normalen Bürgern gerade nichts ausmacht, mit Neonazis, Antisemiten und Rechtsradikalen zusammen zu demonstrieren. Davon muss man sich klar distanzieren. Ich finde außerdem, dass die Menschen kein Recht haben, bei ihren Demonstrationen Maskenpflicht und Abstandsgebot zu missachten und andere Menschen zu gefährden. Es gibt kein Recht andere anzustecken. Eine andere Frage ist, wenn etwa die Menschen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, deren Existenzen durch die Entscheidungen der Bundesregierung bedroht sind, mit ihren berechtigten Forderungen auf die Straße geht. Das müssen wir unterstützen.
Sie wollen diejenigen, die „gewaltige Vermögen angesammelt haben“, extra zur Kasse bitten, um die finanzielle Belastung von Corona zu mindern. Ist es nicht zu billig, in der Krise, wenn es ums Überleben geht, die linke Antikapitalismus-Agenda durchsetzen zu wollen?
RiexingerEs ist nicht besonders antikapitalistisch, ein gerechtes Steuersystem zu fordern. Wir sind eines der wenigen Industrieländer, das keine Vermögenssteuer kennt. Wir haben gerade die perverse Situation, dass in der Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer wird. Das oberste eine Prozent ist in den vergangenen Jahren um 20 Prozent reicher geworden, das ist unvorstellbar! Das Grundgesetz erlaubt es, in der Krise eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben. So könnte der Staat seine Ausgaben refinanzieren.
Die Linke wird bald in den Bundestagswahlkampf ziehen und steht bei sieben Prozent der Wählerstimmen. Warum ist Ihre Partei so unpopulär – und wie wollen Sie das ändern?
RiexingerDie Umfragen variieren zwischen 7 und 9 Prozent. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen mit unserem Kernthema soziale Gerechtigkeit neue Wähler ansprechen. Gute Löhne, Aufwertung sozialer Arbeit, bezahlbares Wohnen, armutsfeste Renten, Ausbau des Sozialstaates, mehr Investitionen in Bildung Erziehung und Gesundheit. Auch mit unserem klaren Profil zum Klimaschutz können wir punkten. Wir haben als einzige Partei die glaubwürdige Fähigkeit, die Klimaschutzmaßnahmen und die soziale Gerechtigkeit zu verknüpfen.
