Der Chefsessel bei der Werte-Union wird offenbar zum Schleudersitz für CDU-Mitglieder. Schon dem zweiten Vorsitzenden in Folge droht der Parteiausschluss. Dabei sieht man sich in dem 2017 in Schwetzingen gegründet Verein doch als Hüter des konservativen Markenkerns der CDU.
Nicht so im Konrad-Adenauer-Haus, wo man die Werte-Union am liebsten aufgelöst sähe. Aus der CDU-Zentrale heißt es, Hans-Georg Maaßen habe sich jüngst mit „Rassenlehre“-Äußerungen endgültig untragbar gemacht. Berlin stellt ein Ultimatum: Austritt oder Ausschlussverfahren.
Maaßen-Vorgänger Max Otte war vergangenes Jahr recht zügig aus der CDU ausgeschlossen worden, was Parteichef Friedrich Merz sich als Erfolg anrechnete. Der Ausschlussgrund: Otte hatte für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, aber nicht für die CDU, sondern mit offizieller Unterstützung der AfD.
Vor wenigen Tagen wurde Ottes Nachfolger bei der Werte-Union gewählt: Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident und inzwischen bekanntester Rechtsausleger der Christdemokraten. Seit er 2018 für zusätzliche Unstimmigkeiten zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) sorgte und letztlich sein Amt als oberster Verfassungsschützer verlor, wurde er zu einer Art rechten Galionsfigur.
Inhaltlich ging es damals um die Frage, ob man bei einem Vorfall in Chemnitz von Hetzjagden gegen Migranten sprechen konnte oder nicht. Für Merkel-Kritiker ging es auch grundsätzlich um Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik.
Maaßen galt in der CDU lange als legitim
Anders als sein Vorgänger galt Maaßen unter CDU-Granden lange als legitimer Vertreter des erzkonservativen Spektrums. Max Otte hingegen war sogar vielen Mitgliedern der Werteunion zu extrem.
Als er 2021 Bundesvorsitzender wurde, trat nicht nur Maaßen aus, sondern auch Alexander Mitsch, der Gründungsvorsitzende der Werte-Union. Heute ist Mitsch Vorsitzender des Fördervereins des Berliner Kreises, einem Netzwerk konservativer Unionsabgeordneter. Und er sympathisiert wieder mit seinem alten Verein.
Im Gespräch mit dieser Redaktion kritisiert Mitsch das Ultimatum heftig. „Die Parteispitze sitzt hier einer linken Kampagne auf und Herr Merz verprellt nicht wenige seiner eigenen Anhänger mit diesem harten Vorgehen gegen Herrn Maaßen“, so der Heidelberger Unternehmer. Sein Schluss: „Die CDU wird darunter leiden und letztlich profitiert leider links-grün.“
Mitsch hat Verständnis für Maaßen: Selbst wenn dessen Wortwahl „gelegentlich überzogen“ sei, so habe er sich nicht eben antisemitisch oder rassistisch geäußert. Maaßen habe vielmehr „Rassismus von links“ kritisiert.
Hintergrund des Wirbels ist ein Gefecht auf Twitter
Hintergrund des Wirbels ist ein Gefecht auf Twitter. Dort hatte der bekannte Seenotretter Axel Steiner von der Hilfsorganisation „Lifeline“ vom „Ende von Rassismus und Abschottungspolitik“ geschrieben. Auf Nachfrage fiel auch der Satz „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“.
Maaßen hatte als Reaktion darauf von „eliminatorischem Rassismus gegen Weiße“ und „rot-grüner Rassenlehre“ geraunt. Die Äußerungen sorgten für Empörung und wurden teils als antisemitisch eingeordnet. Hatte der Verfassungsschutz-Experte bewusst auf den Begriff „eliminatorischer Antisemitismus“ des Historikers Daniel Goldhagen angespielt.
Maaßen weist das zurück. Der „Welt“ sagte er: „Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der ,Weißbrote’, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“
Alexander Mitsch sieht das ähnlich. Er findet: „Der eigentliche Skandal liegt für mich darin, dass die unerträglichen Aussagen des Schlepperhelfers, die Herr Maaßen zu Recht kritisiert hat, insgesamt zu wenig Widerspruch erfahren.“ Maaßen sei bei seinen Anhängern auch deshalb so beliebt, weil er „mutig von der Bevölkerung als real erlebte, aber von Teilen der Politik und Medien tabuisierte Probleme anspricht“.
Maaßen selbst will in der CDU bleiben. Das Ultimatum sei „unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor“, ließ er laut dpa wissen.
Tatsächlich ist das Parteirecht bei einem Mitglied, das gegen den offiziell von der Partei unterstützten Kandidaten antritt, ziemlich eindeutig - egal auf welcher Ebene. In Baden mussten das schon der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus und der ehemalige Tuttlinger Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder erfahren - beide kamen einem Ausschluss durch Austritt zuvor.
Im Fall von Maaßens rechtspopulistischen Gratwanderungen dürfte der Fall komplizierter liegen. Das CDU-Ultimatum, das ihn zum Austritt auffordert, läuft am Sonntag ab.
