Deutsche Rüstungsgüter für Saudi-Arabien
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Sassnitzer Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen. | Foto: Stefan Sauer

Nach Tötung Khashoggis

Mehr Härte, weniger Waffen? Saudi-Politik auf dem Prüfstand

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Berlin (dpa) – Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte in das Land auf den Prüfstand.

Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, «in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind», sagte sie am Sonntag nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Es gebe zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, «dringenden weiteren Klärungsbedarf» und längst seien noch nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. SPD-Chef Andrea Nahles betonte in der «Bild am Sonntag»: «Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand». Dazu gehörten eben auch die Rüstungsexporte.

Grüne und Linke fordern einen sofortigen Stopp – mit Genehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Nach offiziellen Angaben Saudi Arabiens soll Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat gestorben sein. Der im US-Exil lebende Journalist hatte am 2. Oktober das Konsulat betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen – und war seither verschwunden. Türkische Geheimdienstkreise streuten die These, Khashoggi sei im Konsulat gefoltert und zerstückelt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung «in aller Schärfe». «Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend», hieß es darin. In der Debatte um Konsequenzen gibt es nun mehrere Forderungen – das Dilemma: der Wüssen-Ölstaat ist auch ein wichtiger, zahlungskräftiger Partner.

RÜSTUNGSEXPORTE: Außenminister Maas hat in der ARD vorgeschlagen, die Regierung soll keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte mehr erteilen, «solange wir nicht wissen, was da geschehen ist». Unter den für Saudi-Arabien zuletzt genehmigten Lieferungen, die den hohen Ausfuhrwert erklären, sind acht Patrouillenboote, für die noch die alte Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte. Die neue Regierung erlaubte kürzlich die Ausfuhr eines Radarsystems zur Ortung von Artillerie. Gerade in der SPD rumort es nicht erst seit dem Fall Khashoggi – der Ruf nach einem generellen Exportstopp wird lauter.

DIE JEMEN-KLAUSEL: Generell werden Ausfuhren nach Saudi-Arabien bereits sehr restriktiv gehandhabt, zudem gilt laut Koalitionsvertrag ein Exportstopp von Kriegsmaterial für alle Länder, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings gibt es Ausnahmen für schon erteilte Vorgenehmigungen – was auch den Platz als zweitbester Kunde für Saudi-Arabien bis zum 30. September erklärt. Interessant wird die weitere Entwicklung. Das Wirtschaftsministerium räumte zuletzt ein, es gebe keinen generellen Exportstopp wegen der Jemen-Klausel, man werde weiter stets im Einzelfall entscheiden. Saudi-Arabien nimmt in dem Krieg eine führende Rolle ein und bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Rebellen im Jemen. Der Krieg hat zur derzeit weltweit wohl schlimmsten humanitären Katastrophe geführt.

STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT: Merkel war mehrfach in Saudi-Arabien zu Besuch. «Saudi-Arabien ist und bleibt ein Schlüsselstaat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Deutschland bleibt dem Ziel von langfristiger Stabilität und Frieden in der Region verpflichtet», sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt. Zugleich gibt es Forderungen, den Botschafter einzubestellen und auch sich mit den EU-Partnern auf eine harte Haltung – womöglich auch eine Drohung mit Sanktionen – gegenüber den Saudis zu verständigen. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert, die Bundesregierung müsse die strategische Partnerschaft mit Riad beenden und alle Rüstungsexporte sofort einstellen. «Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält.»

«MISSVERSTÄNDNISSE»: Hier gerät nun gerade Maas in Erklärungsnot. Mit Befremden wurde bei Außenpolitikern sein jüngster Kurs gegenüber den Saudis aufgenommen. Er hat einen kritischeren Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel (SPD) dezent korrigiert. Gabriel hatte der Führung des ölreichen Wüstenstaats vor knapp einem Jahr «Abenteurertum» im Nahen Osten vorgeworfen, woraufhin Riad empört seinen Botschafter aus Berlin abzog. Dieser kehrte erst vor kurzem zurück, nachdem Maas Bedauern über «Missverständnisse» geäußert hatte. Gabriel sagte dazu nun im Deutschlandfunk, es sei vielmehr ein Missverständnis zu glauben, Partner dürften sich nicht kritisieren. Es sei angemessen, das den Saudis auch klar zu sagen. «Und das erwarte ich ehrlich gesagt von westlichen Regierungen», sagte er mit Blick auf Maas.

HANDEL: Deutschland ist der drittgrößte Lieferant Saudi-Arabiens, das dank der Öleinnahmen reichlich Geld zur Verfügung hat. 2016 gingen Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro in das Land, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile, Nahrung und Elektrotechnik. Besonders in den Fokus rückt nun ein Weltwirtschaftsforum, das am Dienstag in Riad beginnt. Von IWF-Chefin Christine Lagarde bis zu US-Finanzminister Steven Mnuchin hagelte es wegen des Falls Khashoggi Absagen – nicht so bislang von Siemens-Chef Joe Kaeser. Dieser habe sich noch nicht entschieden, teilte ein Konzernsprecher am Sonntag mit. Der Konzern setzt auf Milliardengeschäfte in Saudi-Arabien. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte einen Boykott.