Staatsbankett
Steinerne Mienen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, seine Frau Emine und Elke Büdenbender, Frau des Bundespräsidenten (v.r.) vor dem Staatsbankett. | Foto: Ralf Hirschberger

Frostige Stimmung beim Besuch

Erdogan weist deutsche Vorwürfe wütend zurück

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Berlin (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutsche Vorwürfe wegen der Menschenrechtslage in der Türkei in scharfer Form zurückgewiesen. Bei einem Staatsbankett betonte er am Freitagabend, bestehende Differenzen in den Beziehungen beider Staaten seien überwindbar.

In den letzten Minuten der Rede wich Erdogan allerdings von seinem vorbereiteten Manuskript ab und wurde emotional, teilweise wütend. Er wandte sich dem Fall Can Dündar zu, der am Vormittag Schlagzeilen gemacht hatte.

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», der in Deutschland nach einer Verurteilung für «Geheimnisverrat» im Exil lebt, hatte zu der Pressekonferenz von Angela Merkel und Erdogan kommen wollen, um Erdogan kritische Fragen zu stellen. Die Delegation des Präsidenten hatte daraufhin einen Boykott angedroht – Dündar zog zurück. Erdogan hingegen verlangte in der Pressekonferenz die Auslieferung des Mannes an die Türkei.

In seiner abendlichen Rede forderte Erdogan Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Dann drehte er den Spieß um. «Hunderte, Tausende» von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. «Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?»

Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. «Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen», sagte er. «Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen.»

Bestehende Meinungsunterschiede sollten «im gegenseitigen Respekt, Dialog und mit den Möglichkeiten der Diplomatie» überwunden werden, sagte er zuvor. «Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte», sagte Erdogan.

Zu dem Staatsbankett hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Mehrere Oppositionspolitiker blieben dem Abendessen im Berliner Schloss Bellevue aus Protest gegen die autoritäre Politik Erdogans fern.

Der Präsident warb um deutsche Investitionen und wies Darstellungen zurück, die Türkei stecke in einer schweren Wirtschaftskrise. «Die Türkei weist eine stabile Marktwirtschaft auf und bietet einen großen Markt mit großem Wachstumspotenzial.» In den letzten zehn Jahren habe es ein Wachstum von durchschnittlich 5,7 Prozent gegeben. «Auch die spekulationsbedingten zeitweisen Schwankungen in den vergangenen Wochen sind temporär», betonte er.

Erdogan lobte auch den Beitrag der mehr als drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung. «Wir fördern mit allen Mitteln, dass die türkische Gemeinschaft friedlich mit ihren deutschen Nachbarn zusammenlebt.» Rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Tendenzen müssten gemeinsam bekämpft werden.

Wegen der Krise in der Türkei gibt es eine deutliche Zunahme von Geldüberweisungen nach Deutschland. Zwischen April und Juni stieg der Kapitalzufluss aus der Türkei nach Deutschland um 4,57 Milliarden Euro. Für das 3. Quartal liegen noch keine Zahlen vor – hier hat sich der Absturz der türkischen Lira beschleunigt.

Laut Bundesfinanzministerium lag der Kapitalzufluss aus der Türkei im letzten Quartal 2017 netto bei 400 Millionen. Im ersten Quartal 2018 waren es 300 Millionen Euro, bevor mit Verschärfung der Krise in der Türkei die starke Kapitalflucht im zweiten Quartal einsetzte.

Präsident Erdogan macht die USA und die westlichen Finanzmärkte für die Krise und den Lira-Absturz verantwortlich. Im August hatte er seine Landsleute aufgefordert, angesichts des Kursverfalls der Lira Euro und Dollar in die Landeswährung zu tauschen.

«Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle», hatte Kanzlerin Merkel vor dem Treffen mit Präsident Erdogan gesagt. | Foto: Michael Kappeler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) empfängt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. | Foto: Bernd Von Jutrczenka
Teilnehmer einer Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin. | Foto: Paul Zinken
Präsident Erdogan will seinen Besuch auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. | Foto: Ralf Hirschberger
Ein Fotograf, der bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt ein T-Shirt mit der Aufschrift «Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei» trägt, wird aus dem Raum geleitet. | Foto: Kay Nietfeld
Ein Personenschützer aus der türkischen Delegation steht bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdogan hinter den Flaggen. | Foto: Michael Kappeler
Präsident Erdogan bei der Kranzniederlegung in der Zentralen Gedenkstätte der Bunderepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in der Neuen Wache in Berlin. | Foto: Bernd von Jutrczenka
Polizisten sichern vor der Ankunft des türkischen Präsidenten das Gelände vor der Neuen Wache in Berlin. | Foto: Bernd von Jutrczenka
Eine deutsche und eine türkische Fahne wehen vor dem Bundeskanzleramt. | Foto: Michael Kappeler
Bundespräsident Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender posieren mit Staatspräsident Erdogan und seiner Frau Emine Erdogan vor Schloss Bellevue für die Fotografen. | Foto: Bernd Von Jutrczenka
Demonstranten protestieren in Berlin gegen den Erdogan-Besuch. | Foto: Michael Kappeler
«Wir haben vieles, was uns eint». – Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdogan in Berlin. | Foto: Kay Nietfeld