Hm, naja...
Hm, naja... Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Wiederwahl als CDU-Chefin beim Bundesparteitag in Essen. | Foto: Michael Kappeler

Wiederwahl mit 89,5 Prozent

Merkel muss mit Dämpfer in den Bundestagswahlkampf ziehen

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Essen (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel startet mit einem Dämpfer ihrer eigenen Partei in den Bundestagswahlkampf 2017. Bei ihrer neunten Wahl zur CDU-Chefin erhielt sie beim Parteitag nach Parteiangaben 89,5 Prozent der Stimmen. Merkel bekam 845 Ja-Stimmen, 99 Delegierte votierten mit Nein.

Das ist ihr schlechtestes Ergebnis während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat überhaupt. 2004 kam sie auf 88,4 Prozent. Merkel sagte: «Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen.»

Das Ergebnis dürfte auch eine Quittung für Merkels Flüchtlingspolitik und mehrere verlorene Landtagswahlen mit einer Stärkung der AfD sein.

Die Vorsitzende hatte die rund 1000 Delegierten zuvor mit einer am Ende emotionalen Rede auf einen harten Wahlkampf eingestimmt und um Unterstützung gebeten. «Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen», bat die 62-Jährige. «Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.» Der Parteitag feierte Merkel nach der Rede elf Minuten lang stehend mit rhythmischem Applaus.

Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. So fallen die Ergebnisse meistens etwas besser aus. Bezieht man die Enthaltungen mit ein, kommt Merkel auf 89,1 Prozent. Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Parteitag trotz des grundsätzlichen Neins Merkels zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahl eine «gute Startrampe» für einen gemeinsamen Wahlkampf. «Wir brauchen jetzt einen Kampfmodus.» Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß aus der SPD und der Opposition von Linken und Grünen.

Merkel machte deutlich, der Wahlkampf werde gegen das Regierungsmodell Rot-Rot-Grün gerichtet sein. Die Union müsse so stark sein, dass das verhindert werden könne. «Unsere Zukunft hängt einzig und alleine von unserer eigenen Stärke ab.» Auf gezielte Angriffe gegen die politischen Gegner verzichtete Merkel weitgehend.

Besonders viel Beifall bekam die Kanzlerin für ihre Forderung nach einem Burka-Verbot, wo immer das rechtlich möglich ist. «Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht», sagte sie. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Eine neue Botschaft brachte Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik nicht nach Essen mit. «Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein politisches Ziel», bekräftigte sie. Im vergangenen Jahr waren 890 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die CSU verlangt deshalb eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt das ab.

Merkel rief CDU und CSU zu Geschlossenheit auf. Die Schwesterparteien hätten es immer geschafft, das Beste für Deutschland zu tun, wenn es darauf angekommen sei. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik.

Mehrere Redner kritisierten Merkel in der Aussprache heftig. Die baden-württembergische Delegierte Christine Arlt-Palmer beklagte, die CDU habe es ermöglicht, «dass sich am rechten Rand die AfD gebildet hat. Dieses Terrain werden wir nicht zurückgewinnen.» In der Flüchtlingspolitik habe man CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Wand laufen lassen. Der ehemalige hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der immer wieder auf das konservative Profil der CDU pocht, sagte: «Ich halte viel davon, dass wir nüchtern die Realität betrachten und uns fragen, wo wir besser werden müssen.»

Seehofer war nicht zum Parteitag eingeladen worden. Die Schwesterpartei wurde in Essen von Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vertreten. Scheuer sagte, die CDU habe mit Verschärfungen des Asylkurses eine Riesenchance ergriffen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, Merkel habe abermals gezeigt, «dass sie keinen Plan hat, wohin sie unser Land führen möchte». Sie kritisierte: «Nach zwölf Jahren im Amt ist aber keine Kreativität oder gar noch ein Aufbruch zu erwarten.» Die Grünen warfen der CDU vor, keinen Kompass für eine sinnvolle Integrationsdebatte zu haben. Die Linksfraktion hielt der CDU vor, sie wetteifere mit «AfD, Pegida & Co.».

Die bisher besten Ergebnisse in der CDU bei Wahlen zum Parteivorsitz errangen Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Adenauer erhielt 1954, 1956 und 1958 jeweils 100 Prozent der Stimmen.

Kohl kam 1990 auf 98,5 Prozent. Merkels erzielte ihr bisher bestes Resultat 2012 mit 97,9 Prozent, ihr schlechtestes 2004 mit 88,4 Prozent.

Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. Im Parteistatut heißt es: «Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.» So fallen die Ergebnisse mitunter etwas besser aus.

2014 erhielt Merkel nach CDU-Zählung ihr zweitbestes Ergebnis mit 96,7 Prozent. 5 Delegierte enthielten sich. Wären sie mitgezählt worden, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen.

Angela Merkel beim CDU-Parteitag: «Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.» | Foto: Kay Nietfeld
Die Kanzlerin hat unterstrichen, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. | Foto:  Kay Nietfeld
Im Jahr 2000 wurde Merkel erstmals an die Spitze der CDU gewählt – ebenfalls in Essen. | Foto:  Michael Jung