«Volksverräterin»
«Volksverräterin»: Angela Merkel wird im August 2015 bei einem Besuch im sächsischen Heidenau beschimpft. | Foto: Jan Woitas

«Manche Hoffnungen zerstoben»

Merkel zeigt Verständnis für Frust vieler Ostdeutscher

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Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein ernüchtertes Fazit der Entwicklung in Ostdeutschland seit dem Mauerfall vor knapp 30 Jahren gezogen.

«Hoffnungen, die Angleichung werde schnell gehen, sind in einigen Bereichen zerstoben», sagte Merkel nach gut 13 Jahren als Regierungschefin der Wochenzeitung «Die Zeit». Manche Menschen in Ostdeutschland litten unter der Zäsur der damaligen Jahre noch heute, in sehr vielen Bereichen seien die Ostdeutschen unterrepräsentiert. Daher finde sie es «nicht so verwunderlich, dass es in Ostdeutschland Frustrationen gibt».

Die im September und Oktober in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehenden Landtagswahlen, bei denen AfD-Erfolge erwartet werden, bezeichnete die in Ostdeutschland aufgewachsene Merkel als große Herausforderung. «Ich tue mich dennoch schwer, zu sagen, das Land sei so gespalten wie nie zuvor. Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte.» Manche Konflikte seien erst jetzt deutlich geworden, «weil die Gesellschaft durch die verschiedenen Veränderungsprozesse unter einem größeren Stress steht».

Zudem bedeute die große Zahl von Flüchtlingen für ein Land und seine Menschen eine große Anstrengung – «da treten Unterschiede noch einmal viel klarer zutage», sagte Merkel.

Die Wendejahre «waren ein großer Bruch. Unter dieser Zäsur leiden manche Menschen bis heute», sagte die Kanzlerin und ergänzte: «Wer erfahren musste, dass er kaum Chancen erhielt, sich in die neue Gesellschaft hineinzufinden, für den färbt sich die Erinnerung an die Nachwendezeit heute dunkler als bei mir.» Bei vielen Ostdeutschen wachse ein «Gefühl, die eigenen Verdienste nicht ausreichend gewürdigt zu sehen». Dieses Gefühl hätten auch Menschen, die nicht im rechten Spektrum aktiv seien.

Merkel verurteilte die Aggressivität, mit der manche ihren Frust artikulieren. «Dass diese Gefühle so hart und gegen andere gerichtet ausgelebt werden, das ist nicht gut», sagte sie. Wer den Zusammenhalt der Gesellschaft wolle, «muss als Voraussetzung dafür Grundachtung vor anderen Menschen aufbringen. Das ist nicht verhandelbar. Diese Grundachtung ist bei manchen sehr ins Abseits geraten.»

In Ostdeutschland gebe es noch große strukturelle Probleme, bilanzierte Merkel. So seien Erbschaften und Steuereinnahmen geringer, die Menschen könnten zu wenig Vermögen aufbauen. «Deshalb fragen die Leute jetzt: Wie lange soll es denn noch dauern?» Viele Ostdeutsche hätten lange akzeptiert, weniger als Westdeutsche zu verdienen. «Man hat immer darauf gesetzt, dass sich das eines Tages angleicht. Aber wenn man heute noch immer die erheblichen Lohnunterschiede zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sieht, dann ärgert das viele.» Herausragende Aufgabe der Politik sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Dass sich die Wut vieler Ostdeutscher an ihr als Person entzünde, finde sie nicht paradox. Das habe schon mit der Euro- und Finanzkrise begonnen und sich durch die Flüchtlinge noch einmal verstärkt, sagte Merkel. Mit ihrer umstrittenen Entscheidung, in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen nicht zu schließen, habe sie auf eine humanitäre Notsituation reagiert. «Die Herausforderung war da, und ich musste mit ihr umgehen.» Es habe sie aber nicht gewundert, «dass sich viele Menschen in den neuen Ländern mit einer solchen Entscheidung noch etwas schwerer taten als die in den alten Ländern». Es habe in der DDR zu wenig Erfahrung mit anderen Kulturen gegeben.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Allensbach-Umfrage hatte ergeben, dass die Menschen in Ostdeutschland der Demokratie deutlich skeptischer gegenüberstehen als Westdeutsche. Lediglich 42 Prozent gaben bei der Studie im Auftrag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) an, dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei. In Westdeutschland meinten dies hingegen 77 Prozent. Auch das Wirtschaftssystem wird unterschiedlich beurteilt. In Westdeutschland meinten 48 Prozent der Befragten, es gebe kein besseres System als die Marktwirtschaft. In Ostdeutschland waren lediglich 30 Prozent dieser Auffassung.

Merkel sprach sich in dem Interview auch dafür aus, mehr für die Gleichberechtigung zu tun. Es gebe Gebiete, in denen Frauen es schwerer hätten, «weil sie dort erst einmal neue Muster prägen müssen». In der DDR sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zwar sehr viel selbstverständlicher als im Westen gewesen. Aber wenn man hinter die Kulissen geschaut habe, sei schnell klar geworden, dass die Erziehungs- und Hausarbeit sehr stark an den Frauen hängen geblieben sei. «Kombinatsdirektoren und Politbüro-Mitglieder waren eben Männer, und das waren natürlich auch die prägenden Rollenmodelle. Da war die DDR nicht vorbildlich, finde ich.»