EU-Kommission
Um Europas Finanzen ranken sich viele Mythen. | Foto: Francisco Seco/AP

EU: Mythen und Fakten (1)

Milliarden für Europa

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Reden wir einmal über das Geld: Ein häufiger Vorwurf der Europagegner an die Adresse der EU ist es, dass die jährlichen Ausgaben der Mitgliedsstaaten für den gemeinsamen Haushalt verheimlicht werden – und dass die Größe der Brüsseler Finanztöpfe die meisten nationalen Haushalte bei weitem übersteigt. Beides ist jedoch nicht korrekt.

Die geplanten Ausgaben des Bundes für die EU werden im öffentlich zugänglichen Finanzplan des Bundesfinanzministeriums aufgelistet und dem Bundestag vorgelegt. Im aktuellen Plan steigen sie von 30,32 Milliarden Euro in 2018 auf 39,65 Milliarden Euro 2022. Laut der Bundesregierung ist Deutschland mit dem Finanzierungsanteil von 21 Prozent am EU-Haushalt derzeit der größte Beitragszahler unter allen Mitgliedstaaten, Großbritannien noch mitgerechnet.

Nach Angaben der EU-Kommission betrug das Volumen des EU-Haushalts im Jahr 2017 rund 137 Milliarden Euro und war jeweils kleiner als die Haushalte von Österreich und Belgien. Vor zwei Jahren machte der EU-Haushalt etwa zwei Prozent von der Summe aller Haushalte der 28 Mitgliedsstaaten aus.

Fakt ist: Auf den Durchschnittsbürger heruntergerechnet kostete die Union 2017 pro Kopf 187 Euro, vergleichbar mit den täglichen Ausgaben für zwei Liter Milch. Während etwa die AfD den „monströsen EU-Behördenapparat“ anprangert, spricht die EU von rund 60 000 Beamten auf ihrer Gehaltsliste, das sind nur zehn Prozent mehr als alle Beamten und Richter im Regierungsbezirk Karlsruhe. Der Anteil der gesamten Personal- und Verwaltungskosten am Budget der EU betrug 2017 etwa sieben Prozent.