Abbiegende Autos bringen Radfahrer besonders oft zu Fall, so wie in den vergangenen Monaten mehrfach an der Sophien- und der Reinhold-Frank-Straße. Die Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt. Die Polizei setzt auf neue Wege bei der Auswertung von Daten, um kritische Passagen besser zu erkennen und zu entschärfen.
Radfahrer sind mancherorts in Deutschland stark gefährdet. Neue Verkehrsregeln sollen nun die Sicherheit erhöhen. | Foto: privat

Kommentar

Neue Verkehrsregeln: Scheuers Meisterstück

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Andreas Scheuer ist im Bundeskabinett nicht gerade als erfolgsverwöhnter Macher bekannt. Wegen des Millionengrabs Maut steht der CSU-Politiker gerade medial am Pranger und muss sich zudem eine peinliche parlamentarische Untersuchung des Debakels gefallen lassen.

Mit den neuen Änderungen der Straßenverkehrsordnung ist dem Bundesverkehrsminister aber ein kleines Meisterstück gelungen, das die Mobilität sicherer und vielleicht sogar etwas klimaschonender machen wird. Der Ansatz, dass dies eher durch Strafen denn durch Anreize geschieht, ist ein Schönheitsfehler des Gesetzes, den man jedoch getrost in Kauf nehmen kann. Es kommt darauf an, die Gefahrenquellen auf der Straße zu verringern, Menschenleben schneller zu retten und die Schadstoffbelastung der Luft zu senken.

Die Maßnahmen dürften größtenteils unumstritten sein – dies betrifft vor allem ein härteres Durchgreifen gegen rücksichtslose Autofahrer, die keine Rettungsgassen bilden. Sie müssen nun neben Geldstrafen auch Fahrverbote befürchten. Wahrscheinlich wird diese Regelung nachgeschärft werden müssen, weil das Problem so groß ist und gravierende Folgen hat.

Sinnvoll ist auch der bessere Schutz von Radfahrern. 2019 sind so viele von ihnen im Straßenverkehr getötet worden wie seit Jahren nicht mehr. Das Risiko, wenn Autos auf Fahrradwegen oder in Schutzstreifen für Radfahrer geparkt werden, ist nicht länger hinnehmbar, die dreifach höhere Strafe somit völlig richtig.

Fragwürdig bleibt hingegen die Öffnung von Busspuren für Fahrzeuge mit mindestens drei Insassen. Was die Stadtbewohner dazu motivieren soll, die Umwelt zu schonen und Fahrgemeinschaften zu bilden, wird mancherorts zur Verlangsamung des Personennahverkehrs führen. Es bleibt zudem schleierhaft, wer und wie die Mitfahrer in den Autos zählen wird.