David Friedman
Der künftige US-Botschafter in Israel, David Friedman will von Jerusalem aus arbeiten. | Foto: Abir Sultan/Archiv

Spannungen erwartet

Neuer US-Botschafter in Israel will in Jerusalem arbeiten

Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Der künftige US-Botschafter in Israel erwartet, dass die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzieht. David Friedman sagte, er freue sich, von Jerusalem aus zu arbeiten, wie das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump in der Nacht mitteilte.

Zugleich war Trumps Entscheidung für seinen Berater Friedman verkündet worden. Trump hatte bereits angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Ähnliche Versprechen früherer US-Präsidentschaftskandidaten waren in der Vergangenheit allerdings nicht umgesetzt worden.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an. Deshalb haben die meisten Vertretungen ihren Sitz in Tel Aviv – wie auch die deutsche Botschaft.

Israel beansprucht Jerusalem als seine «ewige, unteilbare Hauptstadt». Dies schließt auch den 1967 während des Sechstagekriegs eroberten arabischen Ostteil der Stadt mit der Altstadt ein. Die Palästinenser wollen den Ostteil hingegen als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich nicht dazu äußern. Die Palästinenser warnten vor einer Verlegung der Botschaft nach Jerusalem.

Der Tempelberg in der Altstadt Jerusalems ist eines der größten muslimischen Heiligtümer. Sollte die Weltmacht USA Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel anerkennen, könnte dies auch Reaktionen anderer muslimischer Staaten auslösen.

Ein führender Palästinenser warnte vor einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. «Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen», sagte Wasel Abu Jussef, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. «Dies könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.» Aufgrund dessen glaube die PLO auch nicht, dass die USA diesen Schritt wirklich vollziehen würden.

Die stellvertretende israelische Außenministerin Tzipi Hotovely lobte Trumps Entscheidung für Friedman. «Seine (Friedmans) Positionen reflektieren den Wunsch, das Ansehen von Israels Hauptstadt zu stärken, und zu unterstreichen, dass Siedlungen niemals das wirkliche Problem in der Region gewesen sind», sagte sie.

Vertreter liberaler jüdischer Organisationen äußerten sich dagegen kritisch zu Friedman. «Die Position, für die er eintritt, ist extremer als je eine Regierung erklärt hat», zitierte die israelische «Haaretz» Rabbi Rick Jacobs, den Präsidenten der amerikanischen Union für das reformorientierte Judentum. Jacobs verwies auf Aussagen Friedmans, wonach dieser eine Annexion des Westjordanlandes einer Zwei-Staaten-Lösung vorziehen würde.

Die Pläne, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sind nicht neu. Der amerikanische Kongress hatte bereits 1995 gefordert, die Botschaft im Jahr 1999 umzuziehen. Seither hatte sich allerdings kein US-Präsident daran gehalten. Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner hatte noch im November betont, dass dies auch in den «nationalen Sicherheitsinteressen» der USA liege.