Ausschreitungen in Chemnitz
Die Polizei beobachtet derzeit einige Dutzend gewaltbereite Extremisten aus der rechten Szene. Deren Dunkelziffer soll noch wesentlich höher sein. | Foto: Jan Woitas

Kampf gegen Extremismus

Neues Instrument der Polizei: „Radar“ soll rechte Szene ausleuchten

Anzeige

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland hat sich seit 2012 fast verdreifacht. Aktuell traut das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden 53 der insgesamt rund 12.700 polizeilich erfassten Personen in diesem Bereich schwere Verbrechen bis hin zu Terroranschlägen zu. Ende 2012 waren es noch 22. Die Dunkelzahl dieser sogenannten Gefährder dürfte allerdings noch viel höher sein.

Spätestens seit dem rassistischen Anschlag in Hanau mit zehn Toten treibt die Sicherheitsbehörden die Frage um, ob und wie sie dieses große Dunkelfeld verlässlich ausgeleuchten können. Mit anderen Worten: Wie kann man seriös das individuelle Gefahrpotenzial von fanatischen Rassisten, Antisemiten und Neonazis  bewerten, um Gewalttaten zu verhindern?

Instrument aus dem Kampf gegen Islamismus

Die Sicherheitsexperten wollen dafür jetzt ein neues Verfahren entwickeln, das auf einem Instrument aus der Beobachtung der islamistischen Szene basiert. Es ist seit Mitte 2017 verfügbar und trägt den Namen „Radar iTE“. Das ist eine Abkürzung für die sperrige „Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“.

Auch interessant: Rechtsextremer bedroht Germersheimer Richterin – Anspielung auf Lübcke-Mord

Eine Polizeiakte, ein Fragebogen und ein PC mit Excel-Software: Viel mehr brauchen die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierten Polizisten derzeit nicht, um eine belastbare Einschätzung zu treffen, ob ein Dschihadist in absehbarer Zeit einen Anschlag begehen wird oder eher nicht.

Jeder dritte Islamist gilt als „hochriskant“

„Radar-iTE“ wurde vom BKA und der Universität Konstanz entwickelt, als die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland rasant anstieg. Die begrenzten Ressourcen für Überwachung und Ermittlungen wurden in Folge dessen priorisiert.

Ende 2019 ging das BKA von 679 islamistischen Gefährdern aus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden bis Mitte August 2019 insgesamt 497 Islamisten mit dem Tool geprüft. Etwa jeder Dritte (186 Personen) gilt demnach als „hohes Risiko“. 311 Personen wurde ein „moderates Risiko“ attestiert.

Experten ordnen Gefährder mit psychologischem Test ein

Die Experten des BKA benutzen gerne den Ausdruck „sichtbar machen“, wenn sie vom neuen Instrument in ihrem polizeilichen Werkzeugkasten sprechen. „Radar“ basiert auf den Erkenntnissen der forensischen Psychologen der Uni Konstanz. Die Psychologen haben Profile von Gewaltstraftätern untersucht und einige Risikofaktoren definiert. Das System funktioniert etwa so wie die psychologischen Tests. Man muss Fragen beantworten, um später die Punkte zu zählen und sich in einer der vorgegebenen Kategorien wiederzufinden.

Mehr zum Thema: Angst vor rechtem Terror auch in Baden-Württemberg

„Radar“ bewertet nur Personen, die polizeilich auffällig gewesen sind. Ein Experte in einem Polizeipräsidium oder Landeskriminalamt geht also eine Gefährder-Akte durch und gibt Antworten auf die Fragen: Hatte die Person Umgang mit Waffen? Hat sie sich an Kampfhandlungen beteiligt? Wo und wie oft war sie im Ausland? Wie ist ihre Einbindung in die radikale Szene? Steckt der Betreffende in einer persönlichen Krise?

Anwendung könnte auch Hooligans bewerten

Neben „risikoerhöhenden“ gibt es „risikosenkende“ Faktoren wie das nichtradikale soziale Umfeld eines Gefährders. Am Ende wird die Person je nach Punktestand automatisch in eine Risiko-Kategorie einsortiert. Darauf abgestimmt wählt die Dienststelle die passende „Interventionsmaßnahme“ – etwa die Verwendung einer elektronischen Fußfessel.

Auch interessant: In Kandel demonstrieren regelmäßig Rechtsextreme

Nach Informationen des WDR hat das BKA jetzt erste „Radar“-Konzepte für den Rechtsextremismus erstellt. Das Bundeskriminalamt streibt eine flächendeckende Anwendung angeblich in spätestens zwei Jahren an. Zu klären ist noch, wie man etwa Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder einiger Motorradclubs bewertet. Diese zählen nicht zur extremistischen Szene im engeren Sinn.