Zocken im Internet - das durften seit 2011 offiziell nur die Einwohner von Schleswig-Holstein. In allen anderen Bundesländern waren Online-Casinos oder andere virtuelle Glücksspiele verboten. Offiziell. Tatsächlich aber ließ sich dieses Verbot problemlos umgehen. Die Folge war ein boomender Schwarzmarkt. Nun ziehen die Bundesländer daraus die Konsequenzen.
Ganz schnell und völlig problemlos reich werden? Einmal nebenbei am Roulettetisch auf eine Zahl oder eine Farbe setzen oder beim Blackjack auf die perfekte Karte hoffen? Und das bequem vom heimischen Sofa aus, nur mit dem Laptop oder einem Tablet?
Werbung mit Willkommensangeboten
Das versprechen sogenannte Online-Casinos in ihrer Fernsehwerbung, die ausschließlich bei privaten Fernsehsendern zu sehen ist. Mal locken sie mit „50 Euro Willkommensbonus plus 50 Freispiele“, mal mit dem Angebot „Nur 10 Euro einzahlen und mit 50 Euro spielen“. Einziger Haken bei der Sache: Am Ende des Spots weisen entweder ein Sprecher oder eine Einblendung darauf hin, dass dieses Angebot ausschließlich für die volljährigen Einwohner von Schleswig-Holstein gültig ist – für alle anderen Bundesbürger hingegen nicht.
Machen sich Baden-Württemberger strafbar?
Die bunten Fernsehspots für die glitzernden virtuellen Casinos in der unbegrenzten Welt des Internets irritieren. Warum dürfen nur Schleswig-Holsteiner spielen? Und was passiert, wenn ein Baden-Württemberger an den Glücksspielen teilnehmen will? Macht er sich gar strafbar?
Sonderweg an der Küste
Nach der geltenden Rechtslage sind Online-Glücksspiele wie virtuelles Roulette, Online-Poker oder digitale Spielautomaten mit Geldgewinnen in Deutschland in 15 Bundesländern grundsätzlich verboten, in Schleswig-Holstein hingegen erlaubt. Das nördlichste Land ging einen Sonderweg, als die Bundesländer 2011 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag abschlossen, in dem sie unter anderem das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet beendeten, einen grenzüberschreitenden Lotto-Jackpot, private Sportwetten sowie Werbung für Spielbanken zuließen, aber das Verbot von Online-Casinos ausdrücklich bestätigten.
Das Land zwischen Nord- und Ostsee hingegen verabschiedete ein eigenes Glücksspielgesetz, in dem es sowohl Anbietern von Sportwetten als auch Online-Casinos gestattete, vom Bundesland Lizenzen zu erwerben. Anfang 2019 liefen diese Lizenzen aus. Doch die Jamaika-Koalition verabschiedete Mitte des Jahres ein Gesetz, das die Lizenzen verlängerte.
Erlaubnis mit strengen Auflagen
Nun aber zeichnet sich ein Ende des deutschen Flickenteppichs mit dem schleswig-holsteinischen Sonderweg ab. Nach langem und zähem Ringen haben sich alle 16 Länder auf die Grundzüge eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrages geeinigt, der Mitte kommenden Jahres in Kraft treten soll. Das Zocken im Internet wird grundsätzlich bundesweit erlaubt, allerdings soll es strenge Auflagen geben. So müssen die Anbieter für jeden Spieler ein eigenes Konto einrichten sowie ein „automatisiertes System“ zur Früherkennung von suchtgefährdeten Spielern einsetzen. Die Einzahlungen werden auf 1000 Euro im Monat limitiert, eine neu geschaffene zentrale Glücksspielbehörde überwacht die Einhaltung die Auflagen.
Praktisch wirkungslos
Die Länder ziehen damit die Konsequenzen daraus, dass das Verbot der Online-Glückspiele praktisch wirkungslos war. In den letzten Jahren boomte der Schwarzmarkt. Und auch das bundesweite Werbeverbot konnte problemlos umgangen werden.
So verwies die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) auf BNN-Nachfrage auf die geltende Rechtslage: „Soweit Glücksspielanbieter eine Genehmigung des Landes Schleswig-Holstein besitzen, umfasst diese jedenfalls nach den vom Innenministerium Schleswig-Holstein erlassenen Regelungen für die kommerzielle Kommunikation auch einen Rückgriff auf bundesweit empfangbare Kommunikationsmittel, sprich bundesweite Werbung“, sagt LFK-Sprecherin Eva-Maria Sommer. Für die Gestaltung dieser Werbespots würden „detaillierte Vorgaben“ gemacht.
Keine technischen Hürden
Nach Ansicht von Rechtsexperten ist der Hinweis am Ende des Werbespots, dass sich das Angebot zur Teilnahme ausschließlich an die Bürger von Schleswig-Holstein richte, lediglich ein Kniff, um sich formal an das Recht zu halten und die Auflagen des Gesetzgebers zu beachten. Tatsächlich aber, so ein Insider gegenüber den BNN, hätten die Anbieter sehr wohl alle Bundesbürger im Visier. Denn es gebe keine technischen Hürden, die es beispielsweise Spielern aus Baden-Württemberg unmöglich machen, am virtuellen Roulettetisch zu spielen.
Malta: Das Dorado der Glücksspielbranche
Der Kniff: Fast alle Betreiber von Online-Casinos haben eine Lizenz aus Malta, die für die gesamte EU gültig ist. Die kleine Insel im Mittelmeer gilt als Dorado der Glücksspielbranche im Internet. Die „Malta Gaming Authority“ (MGA) kontrolliert, reguliert und lizenziert die Angebote. So muss der Betreiber des Casinos unter anderem nachweisen, dass es ein Treuhandkonto gibt, auf dem die Gelder der Spieler sicher aufbewahrt werden, zudem muss der Beschwerdeweg gesichert sein.
Lizenz gilt in der gesamten EU
Nach dem geltenden EU-Recht ist das Glücksspiel im Internet Unionsrecht. Da die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein keine eigenen Lizenzen anbieten, gelten sie als ungeregelter Raum. In diesem Falle greift die maltesische Lizenz. So heißt es denn auch auf der Website eines Online-Casinos: „Lass dich von der Vorgabe, dass bei den Casinos mit Schleswig-Holstein-Lizenz nur Kunden spielen dürfen, die aus Schleswig-Holstein kommen, nicht verunsichern. Jedes Casino mit einer Schleswig-Holstein-Lizenz besitzt noch eine zusätzliche EU-Lizenz, die es Spielern aus den anderen Bundesländern in Deutschland erlaubt, bei dem Casino zu spielen.“
Echtes Geld
Mit dem neuen Staatsvertrag, der zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, wird dieser Graubereich beseitigt. Zugelassen wird, was nicht verboten werden konnte. Eines jedoch ändert sich nicht: Man kann im Online-Casino nicht nur gewinnen, wie die bunte Werbung suggeriert, sondern auch verlieren. Und zwar echtes Geld.
