Steinmeier beim OSZE-Ministertreffen
Frank-Walter Steinmeier spricht beim Außenministertreffen der OSZE in Hamburg. | Foto: Christian Charisius

Kein Konsens in Hamburg

OSZE-Treffen ohne gemeinsame Abschlusserklärung beendet

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Hamburg (dpa) – Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende gegangen.

Die 57 Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Statt dessen veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in einer Bilanz, die OSZE müsse «effektiver und handlungsfähiger» werden. Mit Blick auf Herausforderungen wie Terrorismus und Cyber-Kriminalität warnte er vor «nationalen Alleingängen». «Unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit können nur gemeinsame Antworten sein.»

In dem deutschen Abschlusspapier ist offen von «Differenzen» sowie von Verstößen gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der OSZE die Rede. Kein Staat wird jedoch mit Namen genannt. Parallel dazu wurden auch mehrere andere Papiere sowie eine «Zukunftserklärung» veröffentlicht, an der sich auch die beiden künftigen OSZE-Vorsitzenden Österreich (2017) und Italien (2018) beteiligten.

Zu den Staaten, die ein gemeinsames Papier blockierten, gehörten Russland und die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen erneut vor, ein Zerrbild zu zeichnen. Nach den OSZE-Regeln kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle 57 geschlossen zustimmen. Viele Minister – darunter auch der US-Amerikaner John Kerry – waren am Freitag bereits abgereist.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt in Hamburg an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. | Foto:  Christian Charisius
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Konferenz. | Foto:  Christian Charisius
Mit einem Hilfsmittel aus der Seefahrt werden die OSZE-Außenminister an das Ende ihrer Redezeit erinnert. Wenn die üblichen drei Minuten überschritten sind, ertönt in den Messehallen ein lautes Schiffshorn. | Foto:  Christian Charisius
«OSZE Du solltest nicht hier sein» – Flagge im Karolinenviertel. | Foto: Bodo Marks
In der Hamburger Innenstadt muss bis Freitag mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. | Foto: Bodo Marks
Betonsperren vor der Messe. | Foto:  Bodo Marks
US-Außenminister John Kerry (l) nutzte die Reise nach Hamburg, um auf dem Weihnachtsmarkt Holzkelche zu kaufen. | Foto:  Bodo Marks