Erster Ministerrat mit neuem Kabinett in Italien
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte läutet zur Eröffnung des ersten Ministerrats des neuen Kabinetts in Rom. | Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP

Nach Wochen des Chaos

«Keine Marsmenschen» – Italiens Regierung dämpft den Ton

Rom (dpa) – Die neue europakritische italienische Regierung schlägt nach dem Trubel der letzten Wochen etwas leisere Töne an.

«Was sage ich denen, die Angst vor dieser Regierung haben? Wir sind elegant, wir lächeln, wir sind demokratisch», sagte Innenminister Matteo Salvini nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vor der Militärparade zum Tag der Republik in Rom.

In den nächsten Stunden werde er mit den anderen Innenministern europäischer Länder sprechen, «mit denen ich zusammenarbeite und nicht streite». Der Chef der rechten Lega kündigte aber eine harte Linie in Fragen der Migration an, was sich schon in der kommenden Woche bei einem EU-Treffen zeigen könnte.

Am Dienstag treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg, dabei soll es um die Reform des Dublin-Abkommens gehen, das den Umgang mit Asylsuchenden regelt. Unklar ist, ob Salvini selbst bei dem Treffen dabei ist, da am selben Tag die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Senat sein soll. «Wenn ich da bin, dann um Nein zu sagen», sagte Salvini am Freitagabend. Die Reform benachteilige Italien.

Die seit langem kontroverse Reform der Asylpolitik kommt seit 2016 kaum voran, weil es Streit über eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen über alle EU-Länder gibt. Italien fühlt sich davon benachteiligt, weil an seinen Küsten viele Flüchtlinge ankommen und verschiedene EU-Länder keine von ihnen übernehmen wollen.

Am Sonntag reist Salvini nach Sizilien: «Das ist unsere Grenze.» Auf der Insel landen die meisten Schiffe mit Migranten an. «Ich will die Abkommen mit den Ländern verbessern, aus denen die Tausenden Verzweifelten herkommen, für unser und deren Wohl.»

Die neue europakritische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war am Freitag vereidigt worden. Wochenlang hatten Sterne und Lega gegen die EU und auch gegen Deutschland gewettert. «Wir sind keine Marsmenschen und das werden wir zeigen», zitierte Ansa nun den neuen Regierungschef der Koalition, Giuseppe Conte.

Finanzminister Giovanni Tria bemühte sich, ein beruhigendes Zeichen in Richtung Brüssel zu senden. Keine der politischen Kräfte habe die Absicht, einen Austritt Italiens aus dem Euro herbeizuführen, sagte der Wirtschaftsprofessor nach Medienberichten.

Giuseppe Conte ist Regierungschef, doch den Ton geben seine Vizes an: Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (r), nun Arbeitsminister, und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini (l), neuer Innenminister. | Foto: Claudio Peri/ANSA/AP
Italiens Präsident Sergio Mattarella (r.) spricht mit Guiseppe Conte, dem neuen Ministerpräsidenten. | Foto: Gregorio Borgia/AP
Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria ist neuer Finanzminister. Gregorio Borgia/AP | Foto: Gregorio Borgia
Vereidigung in Rom: Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen. | Foto: Gregorio Borgia/AP
Außenminister Enzo Moavero Milanesi gilt als Pro-Europäer. | Foto: Gregorio Borgia/AP
Präsident Sergio Mattarella (l.) und der neue Ministerpräsident Guiseppe Conte. | Foto: Gregorio Borgia/AP