Paragraf 219a
Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen die Abschaffung des Paragrafen 219a. | Foto: Boris Roessler

Werbeverbot von Abtreibungen

Pro familia: Lösung im Streit um Paragraf 219a ist „enttäuschend“

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Die Leiterin der pro-familia-Beratungsstelle Karlsruhe, Irene Kittler-Nieden, sieht im Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen keine echten Fortschritte. Das sagte Sie im BNN-Interview.

Schafft die Neuregelung mehr Rechtssicherheit für Ärzte und hilft sie den Schwangeren??

Kittler-Nieden: Nein, sie schafft keine wirkliche Rechtssicherheit und erschwert es den betroffenen Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Deswegen sind wir über die gefundene Lösung eher enttäuscht. Das Informationsverbot, dem die Ärzte unterliegen, wird nur minimal gelockert. Es ist vorgesehen, dass die Ärztekammern und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aktuelle Listen führen, die den Frauen zur Verfügung stehen sollen. Wir bezweifeln aber, dass dies funktioniert – alleine schon weil nicht alle Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dazu auch bereit sind, dies bei der Ärztekammer zu melden. Sie fürchten die Stigmatisierung.

Hat die öffentliche Debatte dazu beigetragen, das Problemthema 219a zu enttabuisieren?

Kittler-Nieden: Dadurch, dass das Informationsrecht der Frauen eingeschränkt werden soll, kommt dieses Thema wieder in die „Schmuddelecke“, es wird nicht offen darüber gesprochen werden. Es bleibt also weiter tabuisiert. Grundsätzlich halten wir an unserer der Forderung der Streichung des § 219a StGB weiter fest.

Sie sehen also nichts Positives an der heute im Kabinett gebilligten Gesetzänderung?

Kittler-Nieden: Es ist gut, dass die Frage der Werbung für Abtreibungen auf den Tisch kam und es dazu Diskussionen gab. Auf politischer Ebene gibt es eine Bereitschaft zu Kompromisslösungen. Ich kann mir vorstellen, dass man zu diesem Thema in ein paar Jahren zurückkehren wird, weil diese Lösung in der Praxis nicht wirklich gut funktionieren wird.

Nur knapp 31 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Frauen. Hätten wir heute bessere Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen, wenn die Politik weiblicher wäre?

Kittler-Nieden: Ja, das würde sicher helfen, zumal die Entscheidungen für oder gegen eine Schwangerschaft hauptsächlich Frauen betreffen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass es von der Männerseite Unterstützung gibt. Schließlich geht es hier um das allgemeine Recht auf Selbstbestimmung.