Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Drei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament verlangen sie vor allem die Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichen könnte.

Demonstration in Karlsruhe

In Deutschland starteten die Demonstranten am Samstagmorgen in Potsdam, Hannover, Rostock und anderen Städten. In Potsdam zogen etwa 200 Menschen durch die Innenstadt. Auf Transparenten hieß es unter anderem: «Wir sind keine Bots» (automatisierte Computerprogramme). Weitere Protestaktionen waren unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg und München geplant. In Berlin waren laut Polizei rund 2000 Menschen angemeldet, ein Vertreter des Bündnisses «Save the Internet», das den Protest mitorganisiert, rechnete mit bis zu 6000 Teilnehmern.

In Karlsruhe waren mehrere hundert Teilnehmer für die "Demo für ein freies Internet" angekündigt,  unter anderem vom Chaos Computer Club (Entropia) sowie von den Nachwuchsorganisationen von FDP, Piratenpartei, SPD, Grünen und Linken. Es kamen jedoch wesentlich mehr Demonstranten, die Polizei bezifferte ihre Zahl auf fast 5000.

Deutschland ist Zentrum des Protests

Nirgendwo in Europa ist der Protest so stark wie in Deutschland. Es sind Zehntausende, von Hamburg bis München, von Chemnitz bis Saarbrücken, die es am Samstag auf die Straße treibt. «Dieselfilter statt Uploadfilter», heißt es auf Transparenten, oder: «Wir sind keine Bots». Die wohl größte Demonstration findet in München statt, wo die Veranstalter von mehr als 50.000 Teilnehmern sprechen, die Polizei immerhin von 40.000. Auch in anderen Städten wie Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf sind Tausende auf den Beinen.

Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. Sie hat just am Samstag zum Parteikonvent in Berlin geladen, um ihr Europawahlprogramm zu verabschieden. Die Europawahlen Ende Mai sind für alle Parteien eine Wegmarke, für die im Umfragetief steckende SPD aber erst recht. Während sich draußen in der Stadt Tausende junger Leute versammeln, beschließt der Konvent, sich gegen die umstrittenen Filter zu stemmen. In der SPD geht man davon aus, dass die eigenen Abgeordneten bei der Abstimmung am Dienstag geschlossen Nein zu Artikel 13 sagen.

Die Urheberrechts-Reform - worum geht es eigentlich?

Doch was ist das für eine Reform, die Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringt? Die Youtuber politisch werden lässt? Und bei der die EU nach Ansicht der Netzgemeinde so ein miserables Bild abgibt?

Als Günther Oettinger, damals EU-Digitalkommissar, 2016 die Reform vorschlug, sollte alles besser werden. Das angestaubte Urheberrecht sollte an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Künstler, Kreative und Urheber sollten stärker davon profitieren, dass ihre Werke im Netz genutzt werden. Auf dieses Ziel können sich sogar die meisten Gegner von Artikel 13 einigen.

Doch der Weg dorthin ist umstritten. Erst Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss der Reform geeinigt. Stimmt das Europaparlament am Dienstag zu, ist die Reform so gut wie durch. Sicher ist das aber nicht. Und dies liegt vor allem am Artikel 13 – der in der finalen Fassung des Gesetzentwurfs mittlerweile unter Artikel 17 firmiert.

Dieser sieht konkret vor, dass Plattformen wie Youtube für Verletzungen des Urheberrechts künftig haften – zumindest dann, wenn sie nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen haben, eine Lizenz für das Werk einzuholen. Sie sollen in Zukunft schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. In Artikel 11 ist zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgesehen. Danach sollen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen.

Für das Parlament federführend ausgehandelt hat den Kompromiss der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Für die Gegner der Reform ist er zum Symbol für das geworden, was ihrer Meinung nach schief läuft. In sozialen Netzwerken wird er beschimpft, bloßgestellt, und unter dem Hashtag #Axelsurft machen sich viele über ihn lustig.

Axel Voss benutzt seinen Rechner nie wenn er krank ist...er hat Angst dass der Rechner danach einen Virus hat #axelsurft

— Alex (@K_A_R92) 23. März 2019

Unterstützung aus der Politik

Unterstützung bekamen die Demonstranten von SPD, Grünen, Linken und FDP. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief die Union bei einem Parteikonvent in Berlin dazu auf, die Regelung im Europaparlament zu verhindern: «Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg.»

Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von Justizministerin Barley zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zuletzt: «Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.»

Am Dienstag Abstimmung im Europaparlament

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Der Europapolitiker Axel Voss (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: «Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen.» Sie sollten haftbar sein. Wie die Unternehmen die Vorgabe technisch umsetzten, sei letztlich ihre Aufgabe. «Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.» Voss hatte den vorliegenden Reform-Kompromiss für das Parlament federführend mit den EU-Staaten ausgehandelt.