Peter Steudtner
Auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner steht - allerdings in Abwesenheit - in der Türkei vor Gericht. | Foto: Michael Kappeler

Präsidentenbeleidigung

Prozesse gegen zwei deutsche Staatsbürger in der Türkei

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Istanbul (dpa) – In der Türkei müssen sich von heute an zwei deutsche Staatsbürger vor Gericht verantworten. Wegen Präsidentenbeleidigung beginnt in Istanbul am Morgen ein Prozess gegen einen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der FDP nahesteht.

Der Anklageschrift zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll Aret D. vor den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort «Ober-Dieb» («bascalan») benutzt haben.

Das Wort – ein Spiel mit dem Wort «basbakan» (Ministerpräsident) – wird von der türkischen Regierung mit besonderem Missfallen betrachtet. Es ging viral, nachdem 2013 im Internet Audio-Aufnahmen auftauchten, die massive Korruption durch den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beweisen sollten. Erdogan hat die Vorwürfe bestritten. Auf Präsidentenbeleidigung steht bis zu fünf Jahre Haft.

Fast zeitgleich steht – allerdings in Abwesenheit – auch der Menschenrechtler Peter Steudtner vor Gericht. Steudtner hatte 2017 wegen Terrorvorwürfen 113 Tage in türkischer U-Haft verbracht, bevor er ausreisen durfte. Es ist der siebte Prozesstermin gegen Steudtner und zehn weitere Angeklagte, wie Steudtners Anwalt Murat Boduroglu am Mittwoch sagte. Ein Urteil erwarte er am Donnerstag nicht. Möglicherweise werde aber der Staatsanwalt sein Plädoyer halten und seine Strafmaßforderung bekanntgeben.

Eine Serie von Verhaftungen deutscher Staatsbürger «aus politischen Gründen» hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zuletzt schwer belastet. Nach deutschem Druck kamen von Ende 2017 an allerdings einige prominente Untersuchungshäftlinge frei und durften ausreisen, darunter neben Steudtner auch der «Welt»-Reporter Deniz Yücel sowie die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.