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Meinung

von Alexei Makartsev

Rede zur Annexion

Putin, der Angstmacher im Kreml

Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet es als eine „patriotische Pflicht“ seiner Landsleute, nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den gesamten Westen zu kämpfen. Das verheißt nichts Gutes für tausende frisch mobilisierte Russen.

Hasserfüllte Rhetorik: Russlands Präsident Wladimir Putin ruft seine Landsleute zum Kampf gegen die „neokoloniale Herrschaft des sogenannten Westens“ auf.
Hasserfüllte Rhetorik: Russlands Präsident Wladimir Putin ruft seine Landsleute zum Kampf gegen die „neokoloniale Herrschaft des sogenannten Westens“ auf. Foto: Gavril Grigorov / AFP

In der größten politischen Krise seiner Amtszeit, während es in seinem Land spürbar brodelt, fordert Russlands Präsident Wladimir Putin die westliche Staatengemeinschaft heraus. Seine landesweit live übertragene Rede zur erzwungenen Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation am Freitag übertraf an Feindseligkeit und Schärfe nicht nur alles, was man seit dem Kriegsbeginn aus dem Kreml gehört hat.

Putins hasserfüllte verbale Attacken erinnerten an die ungezügelte Rhetorik von sowjetischen Staatschefs in den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs.

Die deutlich gesteigerte Aggressivität des Kremlchefs offenbart eine gefährliche Schwäche. Mangels anderer Optionen hat sich der militärisch blamierte Alleinherrscher an der Spitze einer Atommacht wohl endgültig auf einen Kurs der politischen und militärischen Eskalation festgelegt, in dem es keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr zu geben scheint.

Wiedergeburt Russlands als Weltmacht unter Putins Komando

Für Putin geht es jetzt um alles oder nichts, um die Versklavung seiner Nation durch den vermeintlich nach Weltherrschaft und „blutigen Profiten“ strebenden Westen – oder aber eine Wiedergeburt Russlands als Weltmacht unter seinem Kommando.

Der Kremlchef fühlt sich für eine „historisch gerechte Verteidigungsmission“ auserkoren und hält es für eine patriotische Pflicht seiner Landsleute, ihm in den Kampf zu folgen. Der Preis dafür scheint ihm egal zu sein, was für Tausende neu mobilisierter Russen nichts Gutes verheißt.

Trotz der zunehmend aussichtslosen Lage seiner Militärs in der Ukraine ist Putin offensichtlich nicht dazu bereit, ein Ende des Krieges in Erwägung zu ziehen, weil er die soeben annektierten Staatsgebiete von jeglichen Verhandlungen mit Kiew in Zukunft ausklammert.

Wenn die Waffen schweigen sollen, müsse Präsident Selenskiy vorher faktisch kapitulieren, lautet die Forderung in Moskau, die die Ukraine natürlich nicht akzeptieren wird.

Putin schürt imperialen Nationalismus, um den Westen in die Knie zu zwingen

Ohnehin dürfte die Eroberung eines Fünftels des ukrainischen Territoriums und die „Befreiung“ der Gebiete im Osten und Süden vor der mythischen „Herrschaft der Faschisten“ dem Kreml nicht genügen.

Es ist viel zu wenig, um Russlands Verluste im Krieg zu rechtfertigen. Darum schürt Putin den imperialen Nationalismus unter seinen Landsleuten und stellt den Krieg als einen Zwischenschritt zum übergeordneten Ziel dar: den Westen in die Knie zu zwingen und eine eigene globale Dominanz zu etablieren.

Dabei setzt Russland weiter auf die Strategie der nuklearen Erpressung. Ihr Grundprinzip lautet: Wir müssen „denen“ nur genügend Angst machen, dann weichen sie schon zurück. Ein zögerliches Verhalten der Europäer würde in Moskau jedoch als Schwäche ausgelegt und als Einladung verstanden werden, weiterzumachen. Auch im eigenen Interesse müssen Deutschland und seine Verbündeten deswegen die Ukraine entschlossen unterstützen.

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