Kühnert
Juso-Chef Kevin Kühnert nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale. | Foto: Michael Kappeler

Hintergrund

Reaktionen auf das SPD-Votum

Berlin (dpa) – Die SPD-Basis hat den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition frei gemacht. Eine Welle der Erleichterung rollt durch das politische Berlin. Es gibt aber auch Enttäuschte – nicht nur bei den Jusos. Die Reaktionen:

SPD: Die SPD-Spitze zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Basis und sieht die Partei im Aufwind. «Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist», sagte Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Votum werde die Partei nicht spalten: «Wir bleiben jetzt zusammen.» Die Partei sei durch die Debatte zusammengewachsen, sagte auch der kommissarische Parteichef Olaf Scholz. Das Mitgliedervotum bedeute Rückenwind für die SPD, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas. «Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen», sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kommentierte das Ergebnis etwas nüchterner: «Es ist am Ende dann auch eine wirkliche Zweckentscheidung geworden.»

DIE JUSOS: Er sei enttäuscht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der GroKo-Gegner kündigte an, der Regierung künftig auf die Finger schauen zu wollen. «Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.» Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. «Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.»

DIE CDU: Parteichefin Angela Merkel gab sich erleichtert – schließlich ist nun der Weg für ihre erneute Wahl zur Kanzlerin frei. «Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes», twitterte die CDU in ihrem Namen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer guten Entscheidung für die SPD und das Land. «Jetzt heißt es: an die Arbeit und zupacken», betonte sie. CDU-Vize und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte dafür gleich Themen: ein starkes Europa und Digitalisierung.

DIE CSU: Parteichef Horst Seehofer lobte die SPD-Entscheidung. «Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.» Der Koalitionsvertrag biete hierzu die geeigneten Instrumente. «Die Erleichterung überwiegt», sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Die SPD müsse jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen.

DIE FDP: Parteichef Christian Lindner zollte der SPD Respekt. Aber «es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte», schrieb er auf Twitter. Seine Partei freue sich nun «auf smarte Oppositionsarbeit», fügte er hinzu – ohne genauer zu erläutern, was «smart» bedeutet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete das Ergebnis als «erwartbar». Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als vor «weiterer Marginalisierung» in einer neuen Koalition.

DIE LINKE: Die Linke übte Kritik am Votum und forderte einen «Aufbruch von links». Die SPD ist nach Worten von Linken-Chef Bernd Riexinger damit erneut «Steigbügelhalter» für eine Merkel-Regierung. Parteivorsitzende Katja Kipping sagte, ein Drittel Nein-Stimmen zeigten, dass die SPD-Mitglieder «Merkel satt» hätten. «Von sozialdemokratischer Aufbruchstimmung und Euphorie keine Spur.» Fraktionschef Dietmar Bartsch hält «die brennenden sozialen Fragen in unserem Land» für unbeantwortet.

DIE GRÜNEN: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lobte das Ende der Hängepartie, kritisierte aber die geplante Politik der GroKo. Deren «Leerstellen» bei Klima, Pflege und Kinderarmut müssten nun aus dem Parlament heraus gefüllt werden, teilte sie am Sonntag mit: «Die Grünen werden alles dafür geben.» Grünen-Politiker Jürgen Trittin kommentierte die SPD-Entscheidung auf Twitter: «Neuwahlen vertagt. SPD-Mitglieder genehmigen sich drei Jahre Gnadenfrist.»

DIE WIRTSCHAFT: Wirtschaftsverbände drängen Union und SPD nun zu entschlossenem und raschem Handeln. «Jetzt muss die Regierungsarbeit endlich beginnen», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. «In der Umsetzung des Koalitionsvertrages müssen Regierung und Parlament nun darauf achten, Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, Impulse für Innovationen zu setzen und dabei neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu vermeiden.» Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, sagte, nun gelte es, «zügig einige Dinge anzupacken, um als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren».

DIE HANDELSKAMMERN: DIHK-Präsident Eric Schweitzer begrüßt die Entscheidung, schließlich erwarte die Wirtschaft von Deutschland solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit. Gleichzeitig kritisiert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags die Vorhaben von Union und SPD. Der Koalitionsvertrag bürde vielen Betrieben unnötige Lasten auf.