Rassistische Gewaltverbrechen wie vor einem Monat in Hanau sind keine Seltenheit in Deutschland. Der Experte Matthias Quent fordert als Gegenmittel, die alltägliche Praxis von Gleichwertigkeit zu leben und die politischen Bildung zu verbessern. Foto: Sia Motion
Rassistische Gewaltverbrechen wie vor einem Monat in Hanau sind keine Seltenheit in Deutschland. Der Experte Matthias Quent fordert als Gegenmittel, die alltägliche Praxis von Gleichwertigkeit zu leben und die politischen Bildung zu verbessern. Foto: Sia Motion | Foto: Sio Mption

Kampf gegen Rassismus

Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent: „Beobachtung der AfD ist überfällig“

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Die Gefahr durch rassistische Politik und Gewalt in Deutschland ist nach Meinung von Matthias Quent so groß wie nie zuvor. Im Gespräch warnt der Rechtsextremismus-Forscher und Autor („Deutschland rechts außen“) vor neuen Anschlägen wie vor einigen Wochen in Hanau, begrüßt aber auch die größere Bereitschaft der Politik, sich mit Hass und rechter Gewalt auseinanderzusetzen.

Quent hätte eigentlich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus in Karlsruhe teilnehmen sollen, die jedoch wegen der Corona-Krise abgesagt wurden.

Welche Botschaft hätten Sie nach Karlsruhe mitgebracht, wenn die Veranstaltung nicht abgesagt worden wäre?

Matthias Quent: Dass der Rassismus kein neues Phänomen ist: Unsere Gesellschaft ist rassistisch geprägt, es gab schon viele Anschläge aus diesem Motiv – aber wir haben es nicht ernst genommen, was sich nun rächt.

Paradox ist: Die Gesellschaft wird sensibler, immerhin gibt es jetzt eine Auseinandersetzung mit diesem Problem, andererseits ist die Gefahr durch rassistische Politik und Gewalt so groß wie nie zuvor.

Die rechtsextreme Szene, einschließlich der AfD, ist besser aufgestellt als früher.

Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher

Der Anschlag in Hanau hat allen die zerstörerische Wirkung von Hass vor Augen geführt. Erwarten Sie noch mehr solcher Gewalttaten?

Ja, die Situation wird sich weiter zuspitzen. Erstens weil die Gegenreaktionen lange brauchen, um zu wirken. Vieles von dem, was jetzt diskutiert wird, hätte man spätestens nach dem Bekanntwerden des NSU 2011 machen müssen.

Zweitens nehmen die Spannungen in den Diskussionen zu, die Rassisten motivieren – etwa in der Asylpolitik. Die rechtsextreme Szene, einschließlich der AfD, ist besser aufgestellt als früher. Der Eindruck wird verfestigt, dass vermeintliche Notwehr legitim sei und großen gesellschaftlichen Rückhalt habe.

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Stehen wir der wachsenden rechten Gewalt ohnmächtig gegenüber?

Nein. Wir können ein soziales Klima schaffen, in dem die rassistische Gewalt unwahrscheinlicher wird. Die Debatten haben sich bereits verändert. Früher haben bei Anschlägen wie in Hanau alle von Amok geredet.

Heute ist die Sensibilität in den Behörden deutlich größer. Und im Bundestag kritisieren Politiker aller demokratischen Parteien den Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jetzt muss auch entsprechend gehandelt werden.

In einer Talkshow haben Sie gesagt, niemand werde als Rassist geboren. Was genau erzeugt also den Hass?

Die Vorstellung von der Ungleichwertigkeit der Menschengruppen hat eine sehr lange Tradition. Bis heute gibt es Vorurteile und ein Bedürfnis, sich gegen Gruppen abzuschirmen, die als schwächer gelten. Manche rechtfertigen ihre Aggressionen, indem sie Sündenböcke suchen. Das können Einwanderer, Muslime, Homosexuelle oder Juden sein.

Der Rassismus entsteht zudem, wenn Gruppen ihre Privilegien und ihren Anspruch auf kulturelle oder wirtschaftliche Überlegenheit verteidigen – das widerspricht dem Gleichheitsprinzip.

Kurz nach Hanau haben Sie einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorgeschlagen, was sind seine Kernpunkte?

Zentral ist die Feststellung, dass Staat und Polizei das Rechtsextremismusproblem nicht für uns lösen werden. Wir brauchen Anti-Rassismus-Klauseln in den Landesverfassungen, auch um Staatsbeamte daran zu erinnern, dass es ihr Auftrag ist, rassistische Positionen zurückzuweisen.

Wir brauchen mehr soziale Arbeit, politische Bildung und mehr Forschung in diesem Bereich. Schließlich brauchen wir ein Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die Unterscheidung zwischen „wir“ und „die Fremden“ aufgelöst wird.

In der Gesamtheit ist es eine rechtsextreme Partei, auch wenn das nicht für alle Mitglieder oder Wähler zutrifft.

Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent zur AfD

Nach dem Anschlag haben Sie zwischen dem Täter und der AfD eine „ideologische Gemeinsamkeit im Rassismus“ festgestellt. Sollte der Verfassungsschutz die gesamte AfD überwachen?

Ich würde das nicht an diesem einen Ereignis festmachen, aber solange der Verfassungsschutz eine Deutungsinstanz ist, die sagt, was demokratisch ist und was nicht, muss man zur Kenntnis nehmen, dass die AfD programmatisch und ideologisch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

In der Gesamtheit ist es eine rechtsextreme Partei, auch wenn das nicht für alle Mitglieder oder Wähler zutrifft. Insofern ist die Beobachtung der AfD überfällig, sie wird aber das Problem nicht lösen.

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Wir erleben allerorten eine Verrohung der politischen Diskussionen. Was können wir dagegen tun?

Das fängt damit an, dass man die rassistische Sprache nicht übernimmt, sondern sie hinterfragt. Die Zivilgesellschaft kann zeigen, wie ein friedliches und solidarisches Zusammenleben durch die alltägliche Praxis von Gleichwertigkeit gelingen kann.

Also die Betroffenen und Gemeinten von Rassismus unterstützen. Sinnvoll wären mehr Medienkompetenz und mehr politische und soziologische Bildung schon ab der 5. Klasse, die kritisch hinterfragt, wie Rassismus alltäglich als Machtmechanismus funktioniert.

Das Internet ist ein Medium, nicht die Ursache für Rassismus und Co, aber gerade da müssen wir stärker ran.

Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher

Die Hasskriminalität bedient sich oft der sozialen Medien, um mehr Wirkung zu erreichen. Die Bundesregierung will das Problem jetzt angehen – ist ihre Strategie richtig?

Die Ansätze sind richtig, aber in Teilen nicht nur auf rechtsextreme Inhalte ausgerichtet. Es besteht damit die Gefahr einer inflationären Nutzung der Instrumente für andere Straftatbestände, was die Justiz überfordern könnte und vom eigentlichen gesellschaftlichen Problem ablenkt.

Das Internet ist ein Medium, nicht die Ursache für Rassismus und Co, aber gerade da müssen wir stärker ran. Die Vorgabe, dass die Netzwerke gefordert sind, Straftaten samt privater Daten zu melden, ist problematisch, weil man damit private Firmen zu Hilfssheriffs macht.

Wie wird sich das Debakel nach der Wahl in Thüringen auf die politische Kultur in Deutschland auswirken?

Es destabilisiert die Demokratie. Wir sehen die Erosion und Verletzlichkeit der parlamentarischen Demokratie durch rechte Aggressoren, die sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halten und die Parlamente als Bühne nutzen, um die Demokratie vorzuführen.

Wird der Widerstand gegen einen weiteren Dammbruch von rechts außen das nächste Mal auch so groß sein, oder haben wir uns etwas mehr an diese Angriffe gewöhnt? Das demokratische Spektrum muss von links bis konservativ gegen den Rechtsextremismus zusammenrücken.