Demonstration
Demonstration für ein zweites Referendum über den EU-Austritt: «No Brexit is better than a bad Brexit» (kein Brexit ist besser als ein schlechter Brexit). | Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire

EuGH klärt Rechtsfragen

Rücktritt vom Brexit – ist das möglich?

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Luxemburg (dpa) – Könnte Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig zurücknehmen? Mit dieser Frage muss sich jetzt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschäftigen.

Wie der EuGH am Dienstag nach einer öffentlichen Anhörung zum Thema mitteilte, wurde der spanische Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona mit der Erstellung der juristischen Analyse beauftragt. Auf dieser Basis will der EuGH dann eine abschließende Entscheidung treffen – wenn möglich bereits vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember.

Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben des EuGH eine Anfrage des obersten schottischen Zivilgerichts (Court of Session), das von Mitgliedern des schottischen Parlaments, des britischen Parlaments und des Europaparlaments angerufen wurde. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einem EU-Austritt ohne Austrittsvertrag theoretisch noch eine dritte Alternative gibt. Die wäre die Rücknahme der Brexit-Erklärung und der Verbleib in der EU.

Im britischen Unterhaus wird nach derzeitiger Planung am 11. Dezember über den EU-Austrittsvertrag abgestimmt werden. Sollten die Richter urteilen, dass Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch ohne Einverständnis der anderen 27 Mitgliedstaaten zurücknehmen kann, könnte dies für Brexit-Gegner ein Grund mehr sein, gegen das Austrittsabkommen zu stimmen.

Weil auch etliche Brexit-Hardliner das Abkommen wegen der weiter vorgesehenen engen EU-Anbindung ablehnen, gilt eine parlamentarische Zustimmung bereits heute als sehr unwahrscheinlich. Was im Fall einer Ablehnung passieren würde, ist derzeit offen.

Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt. | Foto: Velar Grant/Zuma Press
EU-Flaggen und ein Union Jack wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | Foto: Laurent Dubrule/EPA
EU-Ratspräsident Donald Tusk präsentiert in Brüssel das Schreiben von Premierministerin May zum EU-Austritt von Großbritannien. | Foto: Emmanuel Dunand
Wirtschaftlicher Selbstmord – so sahen im vergangenen Jahr die Düsseldorfer Karnevalisten den britischen EU-Austritt. | Foto: Ina Fassbender
Gegenspieler von Theresa May: Jacob Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Tory-Fraktion vor. Stefan Rousseau/PA Wire | Foto: Stefan Rousseau
Theresa May (Mitte l.) verteidigt den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel im Parlament. | Foto: PA Wire
EU-Unterhändler Michel Barnier (l.) und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, blättern durch den Entwurf des Austrittsvertrags. | Foto: Francisco Seco/AP