Europarat in Straßburg
Russland erhält sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Sraßburg zurück. | Foto: Rainer Jensen

Kommentar

Russlands schwierige Rückkehr

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Russland kehrt in den Europarat zurück: Eines der schwierigsten Mitglieder der über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent wachenden Organisation darf erstmals seit 2014 wieder in ihrer Parlamentarischen Versammlung (PACE) voll mitarbeiten.

Somit fällt auf europäischer Ebene die erste Sanktion gegen die vom autoritären Präsidenten Wladimir Putin geführte Großmacht, die sich vor fünf Jahren völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat. Erwartungsgemäß hagelt es Proteste, manche Politiker hadern sogar mit einem angeblichen „Kniefall“ vor Moskau. Dennoch ist die Entscheidung des Europarats richtig.

Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus, als hätte Russland den festgefahrenen Konflikt in Straßburg mit einem Sieg für sich entschieden. Schließlich hat sich bei der internationalen Bewertung der Krim-Annexion nichts verändert. Putin denkt gar nicht daran, die Halbinsel zurückzugeben oder zumindest im anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine eine konstruktivere Rolle zu spielen. Allerdings wird die Freude in Moskau wohl nicht von Dauer sein.

Denn die PACE ist den russischen Machthabern seit vielen Jahren als eine lästige Aufsichtsinstanz verhasst, weil sie penibel die Menschenrechtsverletzungen im großen Unrechtsstaat anprangert. Die Moskauer Abgeordneten werden also schon bald mit schonungsloser Kritik live konfrontiert werden. Russland wird in Europa zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen müssen. Und wenn es zudem bald wieder seine substanziellen Mitgliedsbeiträge überweist, wird dies die Organisation und den aus ihrem Budget finanzierten Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) handlungsfähiger machen.

Was wäre die Alternative gewesen? Der Status quo im PACE war auf Dauer nicht haltbar, und ein dauerhafter Ausschluss Russlands aus dem Europarat hätte dessen Bürgern nur den Weg zum EGMR versperrt und die Atommacht weiter in die Isolation getrieben. Daran kann in Europa, das heute andere drängende Probleme hat, niemand wirklich interessiert sein.