Im Interview mit den BNN verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Standpunkt.
Im Interview mit den BNN verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Standpunkt. | Foto: dpa

Exklusiv-Interview mit den BNN

Schäuble lehnt deutliche Steuerentlastungen ab

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Von unserem Korrespondenten Martin Ferber

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei wie der bayerischen CSU nach einer deutlichen Entlastung der Bürger eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit den BNN verteidigte er seinen Standpunkt, dass er einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro sehe.

Mehr gehe nicht, wenn man gleichzeitig am Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik mit Etats ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festhalte.

„Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind. Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute“, sagte Schäuble.

Schäuble verteidigt „Soli“-Plan

Das allerdings geht vielen Parteifreunden nicht weit genug. So stellte CSU-Chef Horst Seehofer bei seinem Auftritt am politischen Aschermittwoch in Passau die „größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ in Aussicht. Zudem wollen CDU und CSU den Solidaritätszuschlag schnell abschaffen.

Schäuble verteidigte hingegen gegenüber den BNN seinen Plan, den „Soli“ bis 2030 in zehn Schritten abzubauen. Da sein Aufkommen allein dem Bund zustehe, sei es sinnvoller, jene Steuern zu senken, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen betreffen.

„Wenn wir den Soli um jährlich zwei Milliarden Euro senken, ist das sehr ehrgeizig, zumal der Bund die Leistungen für die Länder deutlich erhöht. Wir können nicht alles gleichzeitig schaffen.“

Erstes Treffen mit US-Finanzminister in Baden-Baden

Im Vorfeld des Gipfels der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs am kommenden Freitag und Samstag in Baden-Baden, bei dem er zum ersten Mal seinen neuen US-Kollegen Steven Mnuchin treffen wird, zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass man die Zusammenarbeit mit den USA „trotz aller irritierenden Äußerungen auch in schwierigen Zeiten fruchtbar gestalten“ könne.

Die Kritik der neuen US-Regierung an den deutschen Handelsüberschüssen wies Schäuble ausdrücklich zurück. „Einen Großteil unserer Überschüsse investieren wir in anderen Ländern und tragen somit zum dortigen Wirtschaftswachstum und zur Entstehung von Jobs bei, gerade auch in den USA.“

Von freien Märkten würden alle profitieren. „Die USA würden sich schweren Schaden zufügen, wenn sie von dieser Politik abrücken.“ Gleichzeitig warnte Schäuble vor einem neuen globalen Steuerwettlauf nach unten.

Das gesamte Interview lesen Sie in der Samstagsausgabe der BNN.