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Russlands Politik auf dem Prüfstand

Schwindel und Spiel: Wie funktioniert das System Putin?

Der spektakuläre Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny stellt Politiker im Westen erneut vor das Problem, wie man mit Russland umgehen soll. Dialog suchen oder Härte zeigen? Für die Beantwortung dieser Frage muss man das politische System richtig einschätzen können, die Wladimir Putin seit 2000 aufgebaut hat. Ein neues Buch eines Russland-Kenners hilft dabei.

Atommacht mit globaler Strahlkraft: Unter dem machtbewussten Präsidenten Wladimir Putin mischt der Kreml auf vielen wichtigen geopolitischen Bühnen mit.
Atommacht mit globaler Strahlkraft: Unter dem machtbewussten Präsidenten Wladimir Putin mischt der Kreml auf vielen wichtigen geopolitischen Bühnen mit. Foto: Zhang Ruoxuan picture alliance/dpa

Eine der wichtigsten und schwierigsten Fragen der gegenwärtigen europäischen Sicherheitspolitik ist die nach dem Umgang mit Russland. Die selbstbewusste Atommacht mischt heute auf fast allen wichtigen geopolitischen Bühnen aktiv mit. Russland scheut nicht, seine Interessen offensiv und nicht selten ohne Rücksicht auf Verluste anderer Akteure zu vertreten.

In Afrika, Osteuropa, dem Mittleren Osten, in der Arktis und im Pazifik hat sich Moskau als ein starker Machtfaktor und Mitspieler erwiesen, ohne dessen Mitwirken viele Konflikte unlösbar sind.

Der spektakuläre Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny stellt Politiker im Westen erneut vor das Problem, wie man mit dem schwierigen Partner im Osten umgehen soll. Dialog suchen oder Härte zeigen? Für die Beantwortung dieser Frage muss man das Machtsystem richtig einschätzen können, das Wladimir Putin seit dem Jahr 2000 im flächenmäßig größten Staat der Welt aufgebaut hat. Ein aufschlussreiches Buch eines langjährigen Putin-Kenners hilft dabei.

Koloss auf tönernen Füßen

Manfred Quiring hat mehr als zwei Jahrzehnte als Korrespondent in Russland gearbeitet und ist in fundierten Analysen der politischen Dramen an der Moskwa geübt. Sein neues Werk „Russland: Auferstehung einer Weltmacht?“ ist eine packende Chronik über die Rückkehr einer ehemals gescheiterten sozialistischen Imperialmacht in den Kreis der „global player“.

Die Frage im Titel beantwortet Quiring mit einem Jein: Russland habe Weltmacht-Ambitionen, doch der Koloss stehe auf tönernen Füßen. Putins System sei ineffizient, seine Wirtschaft könne unter den Fesseln von Korruption und Bürokratie keine Innovationskraft entfalten. Die Entwicklung der Gesellschaft werde durch staatliche Willkür und die zynische Missachtung von grundlegenden Menschenrechten gelähmt.

Russlands Stärke sei oft nur Bluff, erklärt der in Moskau gut vernetzte Analyst. Quiring ist Realist genug, um zu erkennen, dass der Westen dennoch teils geblendet und teils gehemmt ist von den russischen Muskelspielen, und deswegen den außenpolitischen Wenden Putins oft genug planlos hinterher hecheln muss. Die Empfehlung des Autors: Man solle das Verhältnis zum schwierigen Partner ändern und es pragmatisch der Formel „Entschlossenheit und Illusionslosigkeit“ unterordnen.

Die Sprache der Macht

Russland sei eingeladen, am europäischen Projekt mitzuwirken – aber nicht um jeden Preis. So müssten Deutschland und seine Verbündeten notfalls den Nachbarn zurückweisen können, wenn er seine Politik nach den Ordnungsvorstellungen des 19. Jahrhunderts ausrichtet. Europa müsse mutig sein und sich von seinen Werten und Prinzipien konsequent leiten lassen, schreibt Quiring – und zitiert den bekannten russischen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski: „Putin versteht nur die Sprache der Macht, der Stärke.“

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