Horst Seehofer
Horst Seehofer, hier bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober, möchte die Inhalte des Koalitionsvertrags noch konsequenter umgesetzt sehen. Foto: Michael Kappeler

CSU-Chef spricht von „Zäsur“

Seehofer bedauert Merkel-Verzicht für CDU-Vorsitz

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Lebach (dpa) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bedauert.

«Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade», sagte er beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. «Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit», fügte er hinzu. «Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.»

Merkels Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. «Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure.» Er habe mit Merkel fast drei Jahrzehnte zusammengearbeitet. Dies sei «schon eine sehr, sehr lange fruchtbare Zeit» gewesen. «Da werden Sie Verständnis haben, dass man erst einmal eine Zeit braucht, um das auch zu verarbeiten. Das ist eine Zäsur», sagte Seehofer zu Journalisten.

Das Wahlergebnis in Hessen sei ebenso wie das Ergebnis in Bayern «nicht schön». Die Konsequenz daraus könne nur sein, «unseren Koalitionsvertrag, der sehr viele substanzielle, gute Inhalte hat für die Zukunft unseres Landes, einfach noch konsequenter umzusetzen». Die Koalition habe erzielte Ergebnisse nicht ausreichend vermitteln können. «Es ist unser eigenes Verschulden. Die Kommunikation darüber hat zu wenig stattgefunden.» Seehofer ergänzte: «Die Leute überzeugt nur eines: Das was Sie tun, einfach tun, machen – und sich nicht ständig jeden Tag selbst ermahnen „Jetzt müssen wir wieder zusammenarbeiten“.» Das seien alles schöne Formeln, überzeuge aber die Leute nicht.

Als Demokrat müsse man Wahlergebnisse wie in Bayern und in Hessen akzeptieren, «auch wenn sie einem nicht so zusagen». Wenn ein Politiker nur mit Erfolg glücklich und zufrieden sei, «dann darf man in die Politik nicht eintreten». Seehofer: «Nicht alle sind mit der Nervenkraft ausgestattet, um auch so schwierige Situationen zu meistern. Aber für die Führungsleute gehört es dazu.»

Seehofer sagte, eine Entscheidung über eine eigene politische Karriere sei die letzte von insgesamt drei anstehenden Fragen. Zunächst müsse der bayerische Ministerpräsident gewählt werden: «Das wird zügig jetzt stattfinden.» Außerdem wolle man in der kommenden Woche den CSU-Europapolitiker Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl bestätigt bekommen. Erst dann komme die Frage «Wie geht es dann mit der CSU und Horst Seehofer weiter?» Seehofer: «Darüber werden wir dann beraten und entscheiden, wenn die ersten zwei Punkte erledigt sind.»

Zur eigenen Bedeutung für den Ansehensverlust der großen Koalition sagte er: «Man wird ja in solchen Fragen oft überhöht als Ursache.» Es habe einen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenzen und um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegeben. Man habe diese Debatten geführt und mit einer Entscheidung abgeschlossen. Seehofer fügte hinzu: «Insgesamt aber war das für die politische Kultur abträglich, ohne Frage.»