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Manifest der Bürgermeister

Sorge um die deutsch-französische Freundschaft wegen Corona-Anfeindungen

Im Elsass liegen wegen Corona-Anfeindungen die Nerven blank. Franzosen werden in deutschen Supermärkten und an Tankstellen angepöbelt, an den Grenzen stecken Pendler in langen fragwürdigen Kontrollen fest. Bürgermeister von "hiwwe und driwwe" sehen die deutsch-französische Freundschaft in Gefahr und wehren sich.

Am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl finden Grenzkontrollen statt. Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten. Foto: dpa

Im Elsass liegen die Nerven blank. Franzosen werden in deutschen Supermärkten und an Tankstellen angepöbelt, an den Grenzen stecken Pendler in langen fragwürdigen Kontrollen fest. Die Stimmung verschlechtert sich. Bürgermeister von "hiwwe und driwwe" sehen die deutsch-französische Freundschaft in Gefahr und wehren sich in einem flammenden Appell.

„Die Grenzen schließen sich, aber nicht unsere Herzen.“ Das ist die Botschaft eines eindringlichen Appells, mit dem eine Gruppe von deutschen und französischen Politikern ein Zeichen gegen die sich aufheizende Stimmung im deutsch-französischen Grenzgebiet setzen will.

Es häufen sich schlechte Erfahrungen vornehmlich französischer Pendler, die auf der Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz in Deutschland mitunter lange Wartezeiten an der Grenze in Kauf nehmen müssen. Darüber hinaus mehren sich die Berichte von Franzosen, die sich Anfeindungen und Denunziationen ausgesetzt sehen, wenn sie nach der Arbeit auf der deutschen Seite tanken oder einkaufen.

„Die Stimmung wird immer schlechter“, stellt Matthias Ackermann, Bürgermeister der Gemeinde Birkenhördt in der Südpfalz, seit einer Woche fest.

Bürgermeister von "hiwwe und driwwe"

Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen René Richert, seines Zeichens Bürgermeister von Riedseltz, verspürten die befreundeten Politiker von „hiwwe und driwwe“ (von diesseits und jenseits der Grenze) deshalb das dringende Bedürfnis, „ein Zeichen der Solidarität“ zu setzen.

Dem Aufruf der beiden Ortschefs haben sich in wenigen Tagen fast 200 politische Entscheider aus der Grenzregion angeschlossen. Unterstützt wird das Manifest außerdem von der Europa-Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und vom rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU).

Eine schier endlos lange Schlange: Seitdem die Bundespolizei an der Grenze kontrolliert, müssen sich die Verkehrsteilnehmer an der Staustufe Iffezheim in Geduld üben. Foto: Collet

Einige Bürgermeister haben Anfeindungen selbst erlebt

Bürgermeister Ackermann kann von schlechten Erfahrungen bei der Einreise nach Deutschland aus eigener Anschauung berichten. „Eine Erzieherin, die mit einem offiziellen Formular ausgestattet war, wurde an der Grenze in Weißenburg fast zwei Stunden lang festgehalten. Alles wurde ausgiebig kontrolliert. Personalien, Versicherung, TÜV, sogar die Reifen“, sagt er.

René Richert hat Anfeindungen selbst erlebt. Auf der Rückfahrt von seiner Arbeitsstätte in Bruchsal sei er an der Tankstelle von einem Fremden hart angegangen worden. „Er wollte in sehr barschen Ton wissen, was ich als Franzose hier zu suchen habe“, erinnert sich Richert.

Auch die Abgeordnete der Region Grand Est, Evelyne Islinger, kann ein Lied von solchen Berichten singen. „Ich bekomme jeden Tag mehrere Mails und Anrufe von Menschen, die sich über fragwürdige Kontrollen an der Grenze beschweren.“

Bundespolizei sieht keine Probleme

Bei der Bundespolizei will man dies nicht bestätigen. „Wir haben einen Auftrag vom Gesetzgeber erhalten und den müssen wir auch erfüllen“, sagt Pressesprecherin Carolin Bartelt. Weil viele kleinere Grenzübergänge geschlossen seien, staue sich der Verkehr nun mal an den anderen, gibt sie zu bedenken.

Den Vorwurf, dass es die Kollegen mit den Kontrollen allzu genau nehmen, will sie nicht gelten lassen. „Wir müssen das Einreisebegehren prüfen und wenn es offene Fragen gibt, werden die Verkehrsteilnehmer rausgeleitet“, so Carolin Bartelt. Von Problemen an der Grenze sei ihr nichts bekannt.

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„Ich will den Beamten der Bundespolizei keinen Vorwurf machen“, beteuert Bürgermeister Ackermann. Trotzdem würde er sich wünschen, dass die teils ortsunkundigen Kollegen bei der notwendigen Kontrolle mehr Fingerspitzengefühl bewiesen.

Wie Richert und die übrigen Unterstützer des Manifests befürchtet er, dass das Virus in wenigen Wochen das zerstören könnte, was seit dem Ende des Krieges so mühsam aufgebaut wurde. „Es kann doch nicht sein, dass die deutsch-französische Freundschaft und die Solidarität zwischen den Völkern jetzt komplett zunichte gemacht werden“, sagt René Richert. Matthias Ackermann hat außerdem Sorge: „Wenn man als Grenzgänger einmal die Erfahrung macht, dass man auf der anderen Seite angefeindet wird, dann kommt man nicht wieder.“

Die Unterzeichner des Manifests hoffen nun bei der Bundespolizei und beim zuständigen deutschen Innenministerium Gehör zu finden. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Gebhart versprach, die Problematik der elsässischen Grenzgänger in dieser Woche noch in Berlin bei Innenminister Seehofer persönlich vorzutragen.

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