Steuererklärung
In der großen Koalition mit der Union sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. | Foto: Robert Günther

Leitantrag für den Parteitag

SPD will Reiche stärker zur Kasse bitten

Berlin (dpa) – Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern der Gesellschaft – mit einem umfassenden Erneuerungsprozess will die SPD Wähler zurückgewinnen.

«Die programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung müssen dabei Hand in Hand gehen», heißt es in dem Arbeitspapier der SPD-Spitze, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und am Montag vom Vorstand abgesegnet wurde. «Wir füllen jetzt den Begriff der Erneuerung mit Leben», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Pläne sollen beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden auf den Weg gebracht werden – dort will auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Nachfolgerin des zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz werden.

Ende 2018 ist ein großes Debattencamp geplant, eine Art Ideenbasar, danach will der Vorstand auf einer Klausur Anfang 2019 die Vorschläge bündeln – bis zum Parteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 soll zudem mit einem Ostbeauftragten, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, die Parteistruktur in den fünf ostdeutschen Ländern gestärkt werden.

«Ich will die Stimme und das Gesicht des Ostens sein», betonte Dulig, der im Landtagswahlkampf auf Küchentischgespräche gesetzt hatte, um besser zu erfahren, wo den Bürgern der Schuh drückt. Viele Menschen seien weniger Feinde der Demokratie «als enttäuschte Demokratinnen und Demokraten», um die es sich zu kämpfen lohne, so der 44-Jährige.

Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die SPD in Ostdeutschland nur noch 14,3 Prozent; die AfD 22,5 Prozent. Für die Sozialdemokraten wird es dort immer schwerer, Mandatsträger zu finden. So mussten zum Beispiel in Thüringen externe Dienstleister eingekauft werden, um SPD-Wahlplakate aufzuhängen, da Mitglieder fehlen oder zu alt sind, um noch auf Leitern zu steigen.

Thematisch will sich die SPD auf folgende Themen konzentrieren: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert; Zukunft der Arbeit; bürgerfreundlicher Staat; Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt.

Als Impulsgeber soll wie früher ein enger Draht zu Vordenkern aus Gesellschaft und Wissenschaft gepflegt werden. Zudem sind «Tür-zu-Tür-Aktionen» geplant, um mit Bürgern zu diskutieren, was sie bewegt; per Internet soll die Meinung der rund 458.000 Mitglieder schneller und regelmäßig abgefragt werden.

Um die Ursachen der Misere zu ergründen, sollen alle 299 Wahlkreise in Deutschland analysiert werden. Mit erfolgreichen Wahlkämpfern soll zudem darüber diskutiert werden, mit welchen Themen die SPD Wahlen gewinnen kann; die Basis soll verstärkt eingebunden werden, um den zuletzt deutlich sichtbar gewordenen Graben zwischen Funktionären und einfachen Genossen zu überbrücken. «Wir werden ein Austauschprogramm für SPD-Beschäftigte prüfen», heißt es im Papier der SPD-Spitze.

Inhaltlich macht sich die SPD-Spitze für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. «Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten», heißt es im Leitantrag für den SPD-Parteitag in Wiesbaden.

«Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen», heißt es in dem Antrag weiter. Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen. In der großen Koalition mit der Union sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, daher ist der Antrag vorerst eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.